Eine Spendenbox mit der Aufschrift "Danke für Ihre Spende" steht auf einem Tisch. Darauf ist ein Aufkleber der AfD. Neben der Box liegen Flyer der AfD. (Foto: dpa Bildfunk, Montage)

Wahlkampf-Unterstützung für Meuthen AfD-Wahlkampfspenden: Strohmänner erhielten bis zu 1.000 Euro

Im Fall einer möglichen illegalen Wahlkampfunterstützung für AfD-Chef Meuthen soll ein Mann aus Rheinland-Pfalz als Strohmann fungiert haben. Mehrere Zeugen sagten "Report Mainz" und dem "Spiegel", der Mann habe dafür 1.000 Euro bekommen.

Hintergrund ist eine Werbekampagne im Umfang von 90.000 Euro, die den Wahlkampf Jörg Meuthens für den baden-württembergischen Landtag im Jahr 2016 unterstützte. Diese war von der Schweizer PR-Firma Goal AG des deutschen Unternehmers Alexander Segert organisiert worden, der als persönlicher Freund Meuthens gilt. Damals ging es um Flyer, Plakate sowie Dienstleistungen für eine Webseite Meuthens.

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19:30 Uhr
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SWR Fernsehen RP

Strohmänner stellten nur Namen zur Verfügung

Im Rahmen eines Prüfverfahrens der Bundestagsverwaltung reichte die AfD dafür im vergangenen Jahr eine Liste mit den Namen von zehn angeblichen Finanziers ein. Hierzu hatte Meuthen kürzlich im Interview mit der "Welt" von "zehn Unterstützern" gesprochen, "die die Goal AG mit Beträgen zwischen 6.000 und 9.700 Euro unterstützt" hätten. Ihre Namen wollte er unter Berufung auf "juristische Gründe" jedoch nicht nennen.

Nach Recherchen von "Report Mainz" und des "Spiegel" haben inzwischen mindestens zwei der vermeintlichen Finanziers gegenüber den Ermittlungsbehörden zugegeben, Strohleute zu sein. Sie bestreiten, Geld für Meuthens Wahlkampf gegeben zu haben. Stattdessen hätten sie - gegen Bezahlung - nur ihre Namen zur Verfügung gestellt.

Mittelsmann an der Costa Brava

Jörg Meuthen (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Matthias Balk/dpa)
AfD-Chef Jörg Meuthen picture alliance/Matthias Balk/dpa

Einer der Strohleute gab demnach an, von einem Bekannten angeworben worden zu sein, eine gefälschte Zuwendungsbescheinigung zu unterschreiben. Bei dem Bekannten handelt es sich demnach um einen gebürtigen Deutschen, der seit Jahren an der Costa Brava in Spanien lebt.

Die Geldübergabe habe dann im Rhein-Main-Gebiet stattgefunden. Auch die Ehefrau des Zeugen habe eine entsprechende Zuwendungsbescheinigung unterschrieben. Im Gespräch mit "Report Mainz" und dem "Spiegel" bestätigte der Strohmann diese Aussagen. Der mutmaßliche Mittelsmann in Spanien wollte sich nicht äußern. Er kommt den Recherchen zufolge ursprünglich aus Rheinland-Pfalz.

Weiterer Strohmann äußert sich

Mindestens ein weiterer Zeuge schilderte gegenüber dem Politikmagazin und Ermittlern des Landeskriminalamts Baden-Württemberg, dass auch ihm im Sommer 2018 im Fall Meuthen 1.000 Euro geboten worden seien, um als Strohmann zu fungieren.

Dadurch sollten "die Namen der wahren Geldgeber in diesem Fall unbekannt" bleiben, sagte er. Da die Spendenquittung des Mannes am Ende jedoch nicht mehr benötigt worden sei, sei es in diesem Fall zu keiner Geldübergabe gekommen.

"Dringend europäische Staatsbürger" gesucht

Ende 2018 sei dann eine neue Anfrage von der Costa Brava bei ihm eingegangen. Im Fall einer Spende an den Kreisverband der AfD-Fraktionschefin Alice Weidel seien "dringend europäische Staatsbürger" gesucht worden, die ihre Namen zur Verfügung stellen. Dieses Mal sei er in die vermeintliche Spenderliste aufgenommen worden, doch die versprochene Gegenleistung in Höhe von 1.000 Euro sei nie geflossen, so der Mann.

Jörg Meuthen und Alice Weidel beim AfD-Landesparteitag in Heidenheim (Foto: SWR)
Jörg Meuthen und Alice Weidel

Im Fall Weidel geht es um eine Spende in Höhe von insgesamt rund 130.000 Euro, die eine Schweizer Pharmafirma 2017 in mehreren Tranchen an Weidels Kreisverband überwiesen hatte. Hierzu hatte die AfD dem Bundestag eine Liste mit 14 angeblichen Einzelspendern übermittelt.

Weitere Vernehmungen stehen noch aus

Nach Recherchen von "Report Mainz" und dem "Spiegel" hat im Fall Weidel ein mutmaßlicher Strohmann die Namen mehrerer seiner Familienangehörigen zur Verfügung gestellt, darunter eine pflegebedürftige Seniorin. Wieder sei die Initiative von dem an der Costa Brava wohnenden Deutschen ausgegangen.

Welche weiteren Personen hinter dem Vorgang stehen und wer die Kampagne im Fall Meuthen sowie die Spende im Fall Weidel tatsächlich bezahlt hat, ist unklar. Die Vernehmungen mehrerer weiterer Personen auf den Listen stehen noch aus.

Meuthen: "Keine Spende im Sinne des Parteiengesetzes"

Auf Anfrage von "Report Mainz" und dem "Spiegel" teilte Jörg Meuthen mit, der Chef der Goal AG habe der Partei die Liste mit den zehn angeblichen Geldgebern übermittelt und deren Echtheit kürzlich noch einmal bestätigt. Es handele sich bei der Wahlkampfhilfe nicht um eine Spende im Sinne des Parteiengesetzes. Daher habe die Partei keine Verpflichtung, in direkten Kontakt mit den Kostenübernehmern zu treten. Auf die übermittelte Liste "durften und dürfen wir uns verlassen", so Meuthen.

Im Zusammenhang mit der Schweizer Wahlkampfunterstützung für Meuthen prüft die Staatsanwaltschaft Stuttgart inzwischen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, wie ein Behördensprecher gegenüber "Spiegel" und "Report Mainz" bestätigte.

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