In Rheinland-Pfalz sollen betreute Behinderte nach einer Wahlgesetzänderung bei der Kommunalwahl im Mai erstmals wählen dürfen (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Wahlgesetzänderung bis zum Mai Betreute Behinderte sollen bei Kommunalwahl wählen dürfen

Behinderte Menschen mit einer umfassenden gesetzlichen Betreuung sollen bei der rheinland-pfälzischen Kommunalwahl wählen dürfen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Regierungsfraktionen sowie die CDU-Opposition in den Landtag einbringen wollen.

Bisher schließt das rheinland-pfälzische Kommunalwahlgesetz diese Menschen von der Wahl aus. Das soll noch vor der Wahl im Mai ersatzlos gestrichen werden.

Demokratische Teilhabe für 2.200 Menschen

In einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionen heißt es: Mit der Änderung werde die demokratische Teilhabe von Menschen mit Behinderung verbessert. Der Landtag soll die Gesetzesänderung kommende Woche beschließen. In Rheinland-Pfalz betrifft die Neuregelung laut Sozialministerium mehr als 2.200 Menschen mit Behinderung.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar entschieden, dass Behinderte mit einer umfassenden gesetzlichen Betreuung nicht pauschal vom Wahlrecht ausgeschlossen werden dürfen.

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