Schüler gehen hinter einem Transparent mit der Aufschrift "Streik fürs Klima"  (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Vorstoß der Ampel-Koalition Initiative für Kommunalwahl ab 16 in Rheinland-Pfalz

Dass sich viele Jugendliche für Politik interessieren, zeigen derzeit die "Fridays for Future". Wählen dürfen viele der Teilnehmer aber nicht. Das will die rheinland-pfälzische Landesregierung ändern.

"Zu Recht wird von Jugendlichen und Teenagern immer verlangt, dass sie sich gesellschaftlich einbringen: Dann sollten wir ihnen bei Kommunalwahlen aber auch das Wahlrecht ab 16 Jahren zugestehen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Martin Haller, am Montag. Ein entsprechender Antrag soll in der Sitzung des Landtages an diesem Freitag gestellt werden, wie die FDP-Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer sagte.

Zwei-Drittel-Mehrheit für Reform nötig

Eine Änderung ist allerdings nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament möglich, weil die Landesverfassung geändert werden müsste. Dafür braucht die Koalition die CDU-Opposition, die jedoch dagegen ist.

FDP hofft auf Umdenken der CDU

Willius-Senzer äußerte die Hoffnung, dass die CDU dem Antrag doch zustimmen könnte. "Sollte es nicht klappen, werden weiter dicke Bretter gebohrt." Die Schulstreik-Bewegung "Fridays for Future" mache deutlich, dass sich junge Leute für Politik interessierten. Die FDP geht davon aus, dass der Antrag in einen Ausschuss überwiesen und im Mai-Plenum erneut behandelt wird.

Elf Bundesländer haben Wahlrecht ab 16

"Wir lassen die CDU nicht aus der Verantwortung, dass sie sich bewegen muss", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Pia Schellhammer. Bei einer Änderung des Kommunalwahlrechts würden mehr als 72.000 junge Leute eine Stimme erhalten. Es gebe elf Bundesländer mit einer entsprechenden Regelung. Rheinland-Pfalz sei ein Schlusslicht. Aber selbst wenn die CDU zustimme, wäre eine Änderung bis zur Kommunalwahl am 26. Mai zeitlich nicht mehr möglich.

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