Nicht alles ist ohne weiteres möglich, wenn man einem Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zu Weihnachten etwas schenken möchte (Foto: picture-alliance / dpa)

Vorsicht bei Geschenken im öffentlichen Dienst Was Sie Lehrern oder Polizisten zu Weihnachten schenken dürfen

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Weihnachtszeit - Geschenkezeit: Eltern möchten die Lehrerin für ihre tolle Arbeit belohnen. Oder jemand will der Polizei einfach mal danken. Aber darf man Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst alles schenken?

Im deutschen Beamten- und Tarifvertragsrecht ist geregelt, dass Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst keine Belohnungen, Geschenke oder sonstigen Vorteile in Bezug auf ihr Amt annehmen dürfen. Nicht für sich selbst und auch nicht für Dritte. Das gilt für Beamte im Übrigen auch nach dem Ende des Beamtenverhältnisses. Grund für diese Regelung ist, dass die im öffentlichen Dienst Beschäftigten gar nicht erst den Anschein erwecken sollen, beeinflussbar zu sein.

Geschenk mit Bezug zur Dienstausübung?

Entscheidend ist, ob das Geschenk einen Bezug zur Dienstausübung hat. Darüber müssen die Beteiligten noch nicht einmal ausdrücklich sprechen. Wenn klar ist, dass eine Zuwendung erfolgt, damit irgendeine dienstliche Tätigkeit vorgenommen wird, ist das unzulässig. Dagegen sind Geschenke, die wirklich nur aus reiner Höflichkeit erfolgen, in Ordnung. Das ist aber immer eine Frage des konkreten Einzelfalls. Pauschale Antworten oder Maßstäbe gibt es nicht.

Ausnahmen erlaubt

Bei "dienstlichen Geschenken" sind allerdings auch Ausnahmen erlaubt. Das ergibt sich aus dem Bundesbeamtengesetz, dem Beamtenstatusgesetz und dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. Da muss dann aber der Dienstherr zustimmen. Hierfür erlassen die unterschiedlichen Dienstherren oder auch Ministerien der Länder oft interne Anweisungen, wann ein Geschenk noch in Ordnung ist und wann nicht. Feste Wertgrenzen werden da aber nicht unbedingt festgelegt. Wer sich als Beschäftigter im öffentlichen Dienst unsicher ist, sollte sich daher bei seinem Dienstherrn erkundigen.

Unterschiedliche Wertgrenzen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund verweist auf seiner Homepage für Beschäftigte in der Bundesverwaltung auf die Grenze von 25 Euro. Bis zu diesem Wert seien geringfügige Aufmerksamkeiten erlaubt. Solche Geschenke sind in Ordnung, ohne dass die Beschäftigten vorher mit ihrem Dienstherrn sprechen müssen. Sie gelten als stillschweigend genehmigt. Auch das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur legt für seine Beschäftigten die 25-Euro-Grenze fest. Für Lehrer gelten je nach Bundesland Wertgrenzen zwischen fünf und 30 Euro.

Strafrechtliche Konsequenzen

Sowohl Beamte als auch andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst können sich bei der Annahme von Vorteilen strafbar machen: Wer sich als Amtsträger für seine Dienstausübung einen Vorteil versprechen lässt oder einen solchen fordert oder annimmt, dem drohen Geld- oder Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren. Wenn es um Vorteile für eine bestimmte Diensthandlung geht, durch die der Beamte seine Dienstpflichten verletzt, drohen sogar bis zu fünf Jahre Gefängnis.

Umgekehrt kann sich auch der Schenker strafbar machen, wenn er einem Beamten einen Vorteil verspricht oder ein Geschenk macht. Sofern es einen konkreten Bezug zur Dienstausübung hat. Auch hier drohen Geld- und Gefängnisstrafen.

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