Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit der Europapolitikerin Katarina Barley (SPD) (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance/Michael Kappeler/dpa)

CDU-Politikerin ist EU-Kommissionschefin Gemischte Reaktionen aus Rheinland-Pfalz zu von der Leyen

Freude, Erleichterung und Skepsis: Die Reaktionen auf die Wahl von Ursula von der Leyen als Chefin der EU-Kommission fallen auch in Rheinland-Pfalz unterschiedlich aus.

Erleichterung über den Wahlsieg der CDU-Politikerin gab es vor allem in den Reihen der Christdemokraten aus Rheinland-Pfalz. "Wir sind natürlich froh, dass es funktioniert hat", sagte der EU-Abgeordnete Ralf Seekatz. "Das Ergebnis war nicht ganz so deutlich, wie wir es uns erhofft hatten. Aber egal." Allerdings habe er auch ein kleines weinendes Auge, "weil wir uns natürlich Manfred Weber gewünscht hätten als Spitzenkandidat. Aber das muss jetzt hinten anstehen."

Klöckner: "Ein guter Tag für Europa und für Deutschland"

Die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner sprach von einem "guten Tag für Europa und für Deutschland". Ursula von der Leyen sei "klug, welt- und europaerfahren, sie hat eine klare Vorstellung von einem starken, stabilen und nachhaltigen Europa." Klöckner kritisierte, dass die SPD gegen die deutsche Kandidatin stimmte. "Europa hat sich mehr als gewundert über dieses Verhalten."

SPD zeigt sich enttäuscht

Die rheinland-pfälzischen SPD-Abgeordneten zeigten sich enttäuscht vom Wahlergebnis. Dennoch schrieb Katarina Barley bei Twitter, von der Leyen habe ihre Unterstützung "für ein friedliches, freies, nachhaltiges, soziales und gerechtes Europa".

Herzlichen Glückwunsch, liebe Ursula @vonderleyen , und eine glückliche Hand als #Kommissionspräsidentin. Wir waren nicht einer Meinung auf dem Weg hierher. Aber für ein friedliches, freies, nachhaltiges, soziales und gerechtes #Europa hast du meine Unterstützung.

Norbert Neuser sagte, seine Partei habe von der Leyen auch deshalb wenig vertraut, "weil sie als Ministerin in Deutschland nicht gerade überzeugend war."

Die SPD-Bundesspitze mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer als eine von drei kommissarischen Vorsitzenden gratulierte von der Leyen. Sie stellte zugleich aber Forderungen: "Europa braucht mehr sozialen Ausgleich als Fundament unserer Gesellschaften, eine entschiedene Politik für Klima- und Umweltschutz und eine zukunftsfähige Wirtschaft mit starken Arbeitnehmerrechten", heißt es in einer Erklärung von Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig.

Grüne: "Keine stabile pro-europäische Mehrheit"

Die Grüne Jutta Paulus verwies auf die knappe Mehrheit von der Leyens. "Ich bin gespannt, wie es aussieht, wenn es dann tatsächlich um Sachfragen geht", sagte die EU-Abgeordnete. Bedenklich sei auch, dass die Abgeordneten der rechtspopulistischen Lega aus Italien wohl für von der Leyen gestimmt hätten. "Wenn wir jetzt mal diese 28 Stimmen herunterrechnen, haben wir eigentlich keine stabile pro-europäische Mehrheit, das finde ich etwas bedenklich."

Europawahl 2019 Diese Rheinland-Pfälzer sind im EU-Parlament

Christine Schneider (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Picture Alliance)
Christine Schneider (CDU) aus Landau ist die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag Rheinland-Pfalz. Picture Alliance Bild in Detailansicht öffnen
Ralf Seekatz (CDU) ist Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtags und Bürgermeister der Stadt Westerburg. Pressestelle CDU Bild in Detailansicht öffnen
Katarina Barley (SPD) aus der Kleinstadt Schweich in der Nähe von Trier war die Spitzenkandidatin der Partei für die Europawahl. Picture Alliance Bild in Detailansicht öffnen
Norbert Neuser aus Boppard (SPD) ist seit 2009 Mitglied des EU-Parlaments. Den Prognosen zufolge hat er den Wiedereinzug ins Parlament knapp geschafft. privat - Goetz Schleser Bild in Detailansicht öffnen
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Auch die derzeitige Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen Grünen, Jutta Paulus aus Neustadt an der Weinstraße, zieht in das Europaparlament ein. Picture Alliance Bild in Detailansicht öffnen
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