Ein Mann mit Kippa nimmt an einer Demonstration teil (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Michael Kappeler/dpa)

Viele Vorfälle nicht angezeigt Zahl der antisemitischen Straftaten in Rheinland-Pfalz gestiegen

Jeden fünften Tag wird in Deutschland eine Straftat gegen Juden verübt. Auch in Rheinland-Pfalz nehmen antisemitische Angriffe zu.

Judenfeindliches Denken, Reden und Handeln ist nach Einschätzung des Antisemitismusbeauftragten Dieter Burgard in Rheinland-Pfalz "ein aktuelles und ernstes Problem". Straftaten und auch Vorfälle unterhalb der Schwelle zur Strafbarkeit nähmen weiter zu, sagte der Beauftragte der Landesregierung der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.

Mindestens 57 judenfeindliche Straftaten seien 2019 erfasst worden. Das waren 25 mehr als im Jahr davor und so viele wie seit 2010 nicht mehr. Volksverhetzungen (35 Taten) und Propagandadelikte (13 Taten) seien der Hauptgrund für den Anstieg.

Straftaten meist rechtsextrem motiviert

Der Antisemitismusbeauftragte von Rheinland-Pfalz, Dieter Burgard (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Staatskanzlei Rheinland-Pfalz/Peter Pulkowski/dpa)
Antisemitische Einstellungen sind in allen Gesellschaftsschichten zu finden, sagt Dieter Burgard. picture alliance/Staatskanzlei Rheinland-Pfalz/Peter Pulkowski/dpa

Zudem sei die Bereitschaft gewachsen, antisemitische Straftaten anzuzeigen, erklärte Burgard. Körperverletzung wurde einmal angezeigt, Sachbeschädigung viermal und Bedrohung oder -nötigung einmal. Mehr als 90 Prozent der Straftaten seien rechtsextrem motiviert. "Dennoch finden antisemitische Einstellungen ihre Verbreitung in allen Gesellschaftsschichten, allen Bildungsgruppen und allen politischen Richtungen, Konfessionen sowie bei Menschen aus dem Nahen Osten, die den Staat Israel als Kriegsgegner betrachten", sagte Burgard weiter.

Antisemitismus laut Studie weit verbreitet

Die Leipziger Autoritarismus-Studie aus dem Jahr 2018 zeige, dass Antisemitismus weit verbreitet sei. Jeder Zehnte finde ausdrücklich, dass "Juden etwas Besonderes an sich haben und nicht so recht zu uns passen", zusätzlich stimmten dieser Aussage 20 Prozent latent zu, wie Burgard berichtete.

Zu den Straftaten kämen viele Vorfälle, die nicht angezeigt würden. Statistiken zeigten, dass antisemitische Vorfälle unterhalb der Schwelle zur Strafbarkeit zunähmen. Genaue Zahlen für Rheinland-Pfalz gebe es dazu aber noch nicht, derzeit werde eine Meldestelle dafür aufgebaut.

Internet fördert Verbreitung judenfeindlichen Gedankenguts

Der Anschlag auf die Synagoge in Halle markiere eine neue Dimension antisemitischer Gewalt. Nach Burgards Einschätzung ist er keine Einzeltat. "Die Tat hat ein ganz konkretes Umfeld. Der Täter suchte den Beifall der rechtsextremen Szene im Netz." Das Internet und die sogenannten sozialen Medien förderten "eine ungefilterte und nahezu grenzenlose Verbreitung judenfeindlichen Gedankengutes. Heute wird hier das geäußert, was vor einigen Jahren noch undenkbar, unsagbar war."

"Der Täter suchte den Beifall der rechtsextremen Szene im Netz"

Dieter Burgard zum Anschlag auf die Synagoge in Halle

Burgard nimmt aber auch wahr, dass die Bevölkerung bei dem Thema sensibler und aufmerksamer geworden ist. Es gebe weiterhin eine Zunahme von Gruppen, Vereinen und AGs, die sich mit der NS-Diktatur und Demokratie beschäftigten. Zentrale Mittel gegen Antisemitismus seien Bildung und Prävention, sagte Burgard. Die Landesregierung habe die Demokratiebildung und Erinnerungskulturen an den Schulen mit drei zentralen Stellschrauben ausgeweitet: Dem Ausbau der Erinnerungskultur, mehr Demokratiebildung und dem Erleben und Erfahren Europas. Er selbst habe allein im vergangenen Jahr bei rund 170 Terminen zu dem Thema gesprochen.

"Auch das Weltkulturerbeprojekt der Schum-Städte Speyer, Worms und Mainz unterstreicht die Bedeutung der jüdischen Religion für unser Land", so Burgard. Über den Antrag aus Rheinland-Pfalz soll im Sommer 2021 entschieden werden.

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