Euro-Münzen liegen auf großen Euro-Geldscheinen (Foto: SWR)

Verschuldung der Städte und Gemeinden in RP Kommunen kritisieren Neuregelung des Finanzausgleichs

50 Landräte und Bürgermeister sind am Donnerstag nach Mainz gekommen, um den Druck auf die Landesregierung zu erhöhen. Sie monieren, dass bei der geplanten Neuregelung des Finanzausgleichs die Probleme nicht gelöst werden.

Überwiegend kritische Stimmen haben am Donnerstag eine Anhörung zur geplanten Neuregelung des Finanzausgleichs im zuständigen Landtagsausschuss geprägt. Die Vertreter von Städten, Gemeinden und Kreisen begrüßten zwar am Donnerstag in Mainz, dass die hohen Sozialausgaben bei den Zuweisungen vom Land stärker berücksichtigt werden.

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Beim nächsten konjunkturellen Abschwung werde sich die Finanzkrise aber weiter verfestigen, warnte der geschäftsführende Direktor des Städtetags Rheinland-Pfalz, Michael Mätzig. 

Den Kommunen werde nicht genügend Geld für die Erfüllung ihrer zahlreichen sozialen Ausgaben gegeben, sagte der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD). Der jetzt eingeschlagene Weg sei positiv, da künftig die Soziallasten mehr als bisher berücksichtigt würden. Das grundlegende Problem der Verschuldung werde so aber nicht gelöst.

"Land und Kommunen müssen Hausaufgaben machen"

"Beide Ebenen müssen ihre Hausaufgaben machen", also sowohl das Land als auch die Kommunen, mahnte hingegen Gisela Färber von der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Die Kommunen dürften nicht immer nur die hohen Sozialausgaben betonen, kritisierte die Professorin und fügte hinzu, "dass die Kommunen auf erheblichen finanziellen Vermögensreserven sitzen". Bei der Bewältigung der hohen Kassenkredite müsse aber mehr als bisher getan werden, da die Investitionen der Kommunen sonst zu stark zurückgingen.

"Wir können unseren Investitionen nicht im erforderlichen Umfang nachkommen", sagte der Landrat des Rhein-Lahn-Kreises, Frank Puchtler (SPD). Er rief die Landesregierung dazu auf, den Gesetzentwurf im Dialog mit den Kommunen noch einmal zu überarbeiten. Auch der Bund müsse sich mehr an der allgemeinen Daseinsvorsorge beteiligen, etwa an den Kita-Kosten, forderte Puchtler.

Kommunale Spitzenverbände lehnen Entwurf ab

Bereits vor der Sitzung des Innenausschusses brachten die kommunalen Spitzenverbände ihre Ablehnung des Entwurfs deutlich zum Ausdruck. "Es reicht, so kann das Land nicht weiter mit den Kommunen umspringen", schimpfte der Landrat von Germersheim, Fritz Brechtel (CDU). "Mittlerweile steht uns allen das Wasser bis zum Hals."

Der Vorsitzende des Städtetags Rheinland-Pfalz, Bernhard Matheis (CDU), sprach von einem "Hütchenspielertrick". "Das, was heute diskutiert wird, bietet mitnichten eine Lösung für die Probleme, die in unterschiedlicher Weise alle drücken."

Landkreistag: Machen Trick nicht mehr mit

Der Vorsitzende des Landkreistags, Günther Schartz (CDU), griff Matheis' Kritik auf und erklärte: "Wir haben heute deutlich gemacht, dass wir diesen Trick nicht mehr mitmachen, sondern dass wir gemeinsam unterwegs sind." Die Schuldenlast dürfe den Spielraum zur Gestaltung der Zukunft nicht länger einschränken, sagte der Landrat des Kreises Trier-Saarburg. Dazu gehörten Investitionen in die Schulen, die Sanierung von Straßen und die Digitalisierung.

Die Beteiligung des Landes an einem "effektiven Schuldenabbau im kommunalen Bereich" forderte der Vorsitzende des Gemeinde- und Städtebunds, Ralph Spiegler (SPD). Der vom Land vorgesehene Schirm zur Zinssicherung verschiebe das Problem nur in die nächste Generation, sagte Spiegler, der als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm vorsteht. Um ihren Schuldenberg abtragen zu können, fordern die Kommunalvertreter vom Land 300 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr.

Negativ-Spitzenreiter im Bundesvergleich

Rheinland-pfälzische Kommunen gehören zu den meist verschuldeten in Deutschland. Ein Datenvergleich der Bertelsmann-Stiftung hatte kürzlich aufgezeigt, dass die Verschuldung der rheinland-pfälzischen Städte im bundesweiten Vergleich zugenommen hat. Demnach kamen im Jahr 2016 von den zehn meist verschuldeten Kommunen Deutschlands sieben aus Rheinland-Pfalz – so viele wie noch nie. Vor zehn Jahren waren es noch vier. Eine der betroffenen Städte ist Kaiserslautern. Wie der Rechnungshof ausgerechnet hat, ist die Stadt aus Kassenkrediten doppelt so hoch verschuldet wie alle baden-württembergischen und bayerischen Gemeinden und Gemeindeverbände zusammen.

Die Stadt Pirmasens ist den Bertelsmann-Zahlen zufolge sogar die am höchsten verschuldete Stadt Deutschlands. Pirmasens müsste nach einer Berechnung des Rechnungshofs 30 Jahre lang jedes Jahr 14 Millionen Euro zahlen, um den Schuldenberg aus Liquiditätskrediten abzubauen. Das habe Pirmasens zuletzt nicht ansatzweise geschafft.

Land verweist auf zuletzt positiven Trend

Das Statistische Landesamt teilte mit: Die Verschuldung rheinland-pfälzischer Kommunen habe 2017 um 58 Prozent über dem Durchschnitt westdeutscher Flächenländer gelegen. Das Land verweist dagegen darauf, dass sich die finanzielle Lage der Kommunen in jüngster Vergangenheit verbessert habe. 2017 hätten die Kommunen einen Überschuss von mehr als 430 Millionen Euro erzielt. Das habe dazu geführt, dass die Kommunen auch ihre Kassenkredite hätten senken können. Tatsächlich sind die Kassenkredite im vergangenen Jahr zum ersten Mal nach 17 Jahren leicht gesunken. Sie lagen nach Angaben des Rechnungshofs zuletzt bei rund 6,4 Milliarden Euro. Im Jahr zuvor waren es noch rund 6,6 Milliarden Euro.

Experte: Andere Länder machen größere Fortschritte

Der Landkreistag Rheinland-Pfalz kritisiert: Die Landesregierung schätze die Finanzlage der Kommunen weitaus besser ein, als sie tatsächlich ist. Trotz der guten Finanzentwicklung 2017 seien noch 745 Kommunen mit einem Finanzierungsdefizit von 273 Millionen Euro geblieben. René Geißler, Experte für kommunale Finanzen bei der Bertelsmann-Stiftung, bestätigt, dass rheinland-pfälzische Kommunen ihre Kassenkredite 2017 senken konnten. Aber Kommunen in anderen Ländern wie Nordrhein-Westfalen oder Hessen sei das noch deutlicher gelungen. Deshalb geht die Bertelsmann-Stiftung davon aus, dass der Trend sich fortsetzt, dass immer mehr verschuldete Kommunen aus Rheinland-Pfalz kommen.

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