Die Stadt Mainz kämpft nach wie vor mit einem riesigen Schuldenberg. (Foto: Colourbox)

Verschuldete Kommunen in Rheinland-Pfalz Wie Städte im Land versuchen Geld zu sparen

In Rheinland-Pfalz sind viele Kommunen hoch verschuldet. Um Geld zu sparen werden etwa Eishallen geschlossen oder der Bücherbus abgeschafft. Oft sind solche Maßnahmen aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Personalabbau, Energiesparlampen, weniger Kultur: Die unter den Kosten stöhnenden Kommunen in Rheinland-Pfalz sparen, wo sie können. Unter enormem Druck stehen etwa Mainz, Koblenz, Kaiserslautern, Zweibrücken und Trier.

Tablets zum Papiersparen in Trier

Die vielleicht älteste Stadt Deutschlands reduzierte die Ausgaben deutlich. Dazu hat Trier nach eigenen Angaben schon vor Jahren eine Eishalle geschlossen sowie die Antikenfestspiele eingestellt und den Bücherbus abgeschafft.

So sieht die ehemalige Eishalle heute aus (Foto: SWR)
Von der Eishalle in Trier ist nicht mehr viel übrig

Außerdem wurden Ratsmitglieder mit Tablets ausgestattet, um Papier zu sparen. Für diese "vorbildliche Einsparung" von Steuergeld wurde Trier vom Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz und dem Gemeinde- und Städtebund ausgezeichnet.

Fast 300 Vorschläge zum Sparen in Koblenz umgesetzt

Rund 100 Kilometer moselabwärts von Trier hat sich Koblenz nach Angaben von Pressereferent Thomas Knaak schon seit vielen Jahren die Haushaltskonsolidierung auf die Fahnen geschrieben. "So wurde etwa 2011 eine sogenannte Haushaltsstrukturkommission eingesetzt, die Sparpotenziale und Einnahmeverbesserungen suchen sollte", sagte er.

Die Kommission war mit externen Fachkräften sowie mit Mitarbeitern der Verwaltung und Ratsmitgliedern besetzt und erstellte mehr als 300 Vorschläge zur Kostendämpfung. "Fast alle wurden abgearbeitet", sagt Knaak. Auch durch Einnahmeerhöhungen - etwa durch Einführung einer Zweitwohnungssteuer - konnte Koblenz die Haushaltslage verbessern.

Weniger Neu-Schulden in Zweibrücken

"Sparen ist immer ein Thema", sagt Heinz Braun von der Stadtverwaltung Zweibrücken. Die pfälzische Kommune gilt als hochdefizitär. "Doch selbst wenn wir alle freiwilligen Leistungen streichen würden, bliebe ein Minus - allein schon durch die ungenügende Refinanzierung der Sozialausgaben", meint Braun.

Unter anderem wurden Verlustbringer wie das Schwimmbad und der Rosengarten den gewinnbringenden städtischen Töchtern Stadtwerke und Umwelt- und Servicebetrieb (UBZ) übertragen.

Innerhalb von acht Jahren sei es gelungen, das Defizit von rund 30 Millionen Euro jährlich auf 10 Millionen zu senken, so Braun. "Hilfreich waren in dieser Zeit die niedrigen Kreditzinsen und die gute Konjunktur."

Hände schreiben auf Tablet (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Rolf Vennenbernd/dpa)
Tablets für Ratsmitglieder in Trier: Für diese Maßnahme zum Papiersparen erhielt die Stadt eine Auszeichnung vom Bund der Steuerzahler Rolf Vennenbernd/dpa

Schulden landesweit leicht abgebaut

Im vergangenen Jahr haben Rheinland-Pfalz und die Kommunen ihren Schuldenberg etwas abgebaut. Insgesamt belief er sich Ende 2018 auf 43,8 Milliarden Euro. Demnach sanken die Schulden um 1,3 Milliarden Euro.

Das Land konnte im Vergleich zu den Kommunen mit 3,6 Prozent stärker Schulden abbauen als die Kommunen. Diese verringerten ihre Schulden um 1,6 Prozent. Trotzdem zählen rheinland-pfälzische Kommunen zu den am stärksten verschuldeten bundesweit.

Umfangreiches Sparpaket in Mainz

Die Landeshauptstadt Mainz trat 2011 dem Kommunalen Entschuldungsfonds des Landes (KEF) bei und erarbeitete ein umfangreiches Sparpaket. Die Stadt verpflichtete sich etwa, ab dem Haushaltsjahr 2012 rund 15 Jahre lang einen jährlichen Konsolidierungsbeitrag von etwa 10,64 Millionen Euro zu erwirtschaften. Im Gegenzug erhält die Kommune bis 2026 jährlich 21,2 Millionen Euro als Zuweisung aus dem KEF. "Insgesamt entlastet dies den städtischen Haushalt jährlich um rund 31,8 Millionen Euro", sagt Sprecher Marc André Glöckner. Eigenbeitrag und Fondsmittel summieren sich in 15 Jahren auf mehr als 477 Millionen Euro.

Auch Kaiserslautern war 2013 dem KEF mit mehr als 60 Einzelmaßnahmen beigetreten. Die Stadt gilt als eine der am höchsten verschuldeten Kommunen bundesweit, was in den vergangenen Jahren zu erheblichen Sparmaßnahmen führte.

Land unterstützt Kommunen

Mit dem Entschuldungsfonds hilft Rheinland-Pfalz den Städten und Gemeinden seit 2012. Mit rund 1,2 Milliarden Euro unterstützt das Land die Kommunen bei der Schuldentilgung. Das administrativ aufwendige Programm läuft bis 2026. Die CDU-Opposition im Landtag fordert mehr finanzielle Unterstützung für die Kommunen.

STAND