Kinder lesen in einer Moschee den Koran. (Foto: Imago, SWR, Xinhua)

Verhandlungen bleiben unterbrochen Vorerst kein islamischer Religionsunterricht in Rheinland-Pfalz

Das Land tritt bei der Einführung von konfessionellem Religionsunterricht für muslimische Schüler auf die Bremse. Die islamischen Verbände müssten erst Bedingungen erfüllen.

Wie Wissenschaftsminister Konrad Wolf (SPD) am Mittwoch in Mainz mitteilte, sollen diese Bedingungen zunächst in einer Zielvereinbarung formuliert und nach einem Jahr überprüft werden. Die Verbände sollen jede ausländische Einflussnahme ausschließen und Zweifel an ihrer Verfassungstreue ausräumen. Grundlage dieser Entscheidung sind zwei neue Gutachten.

Dauer

Sie sehen bei den beiden größten Verhandlungspartnern - dem türkisch-islamischen Ditib-Verband und der Schura Rheinland-Pfalz - erhebliche Defizite. Beide Verbände kämen aufgrund der neuen Erkenntnisse derzeit nicht als Partner für einen Vertragsabschluss infrage, sagte der Minister.

Dialog soll fortgesetzt werden

Der Dialog solle aber fortgeführt werden: "Wir werden mit den Verbänden fair umgehen, aber wir haben klare Erwartungen und klare Rahmenbedingungen." Ziel bleibe ein Vertrag zur freien Religionsausübung, in dem auch islamischer Religionsunterricht geregelt werde, so Wolf. "Die muslimischen Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz sollen sich hier angenommen fühlen."

Vom Landesverband der Ditib wird eine klare Eigenständigkeit verlangt, so dass eine Einflussnahme der türkischen Religionsbehörde Diyanet ausgeschlossen ist. Die Schura Rheinland-Pfalz soll die Verfassungstreue von drei Gemeinden der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüs (IGMG) klären, die vom Verfassungsschutz überwacht werden.

Verhandlungen seit 2016 unterbrochen

Unterbrochen sind die Verhandlungen mit diesen beiden Organisationen sowie mit dem Verband Islamischer Kulturzentren (VIKZ) und der Ahmadiyya Muslim Jamaat seit 2016. Erstellt wurden die Untersuchungen von dem Bayreuther Religionswissenschaftler Christoph Bochinger und dem Kölner Juristen Stefan Muckel. Beide sind auch die Autoren von zwei ersten Gutachten aus dem Jahr 2015, die den Verbänden noch grundsätzlich den Status einer Religionsgemeinschaft attestierten.

Zweifel an Ditibs Unabhängigkeit

Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei vom Sommer 2016 und den massiven Gegenreaktionen des türkischen Staates wurden verstärkt Zweifel an der Unabhängigkeit des türkisch-islamischen Moscheeverbands Ditib laut. In Hachenburg im Westerwald gibt es deshalb auch Streit um einen geplanten Moscheebau.

Der langjährige Istanbul-Korrespondent des SWR, Ulrich Pick, schätzt Ditib zwar nicht als gefährlich, aber als problematisch ein. "Ditib ist ein deutscher Verein, der sich aber viel mehr in die Türkei orientiert." Das sehe man unter anderem daran, dass alle Imame in Ditib-Moscheen türkische Staatsbeamte seien und aus Ankara bezahlt würden.

Bisher nur Modellversuche

Islamischer Religionsunterricht ist in Rheinland-Pfalz bislang kein ordentliches Schulfach. Allerdings findet er seit 2004 im Rahmen eines Modellversuchs an einigen Schulen statt. Derzeit wird islamischer Religionsunterricht an 14 Grundschulen in Ludwigshafen, Mainz, Worms, Alzey und Bad Dürkheim sowie bis zur Klassenstufe 10 auch an sieben weiterführenden Schulen in Ludwigshafen angeboten.

Der Unterricht steht unter staatlicher Schulaufsicht, wird benotet und ist versetzungsrelevant. Da es auf Landesebene bislang keine anerkannten Religionsgemeinschaften gibt, die die Glaubensinhalte festlegen, arbeitet das Land jeweils mit muslimischen Partnervereinigungen vor Ort zusammen. Bei der Lehrerausbildung kooperiert Rheinland-Pfalz mit der Pädagogischen Hochschule Karlsruhe, wo ein Erweiterungsstudiengang "Islamische Religionspädagogik/Theologie" angeboten wird.

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