Wahlzettel mit Wahlurne (Foto: picture-alliance / Reportdienste)

Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz Betreute Behinderte sollten bald wählen dürfen

Die Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag haben Konsequenzen aus dem Urteil zum Wahlrecht gefordert. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass bestimmte behinderte Menschen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden dürfen.

Von der Bundestagwahl ausgeschlossen sind bisher zum Beispiel behinderte Menschen, die einen gesetzlichen Betreuer in allen Angelegenheiten haben. Auch für die Landtags- und die Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz gilt für diese Menschen der sogenannte Wahlrechtsausschluss.

Die Grünen-Fraktion im Landtag fordert, in Rheinland-Pfalz müsse möglichst noch vor der Kommunalwahl im Mai eine verfassungsgemäße Regelung umgesetzt werden. Die Grünen hätten schon lange ein Ende der Ausschlüsse gefordert.

Ministerium prüft Umsetzung

Das Innenministerium teilte auf SWR-Anfrage mit, Konsequenzen aus dem Verfassungsgerichtsurteil würden derzeit geprüft. Nach Angaben des Landessozialministerium sind in Rheinland-Pfalz etwa 2.200 behinderte Menschen vom Wahlrechtsausschluss betroffen.

Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Matthias Rösch, hat schnelle Konsequenzen aus dem Verfassungsgerichtsurteil zum Wahlrecht behinderter Menschen gefordert: Behinderte mit einem gesetzlichen Betreuer in allen Angelegenheiten sollten schon bei der Kommunal- und Europawahl im Mai wählen dürfen, so Rösch.

Das Netzwerk Gleichstellung und Selbstbestimmung forderte ein Ende "dieser Diskriminierung" und forderte ebenfalls "die schnellstmögliche Umsetzung des Urteils und die entsprechenden Änderungen des Europawahlrechts auf Bundesebene und des Kommunalwahlgesetzes in Rheinland-Pfalz", teilte das Netzwerk auf Anfrage mit.

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