Liberaler in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt Wissing verteidigt Kandidatur Kemmerichs - Dreyer sieht "Tabubruch"

FDP-Landeschef Wissing hat die Kandidatur des Liberalen Kemmerich für das Amt des thüringischen Ministerpräsidenten verteidigt. Kemmerich halte das Land regierbar, sagte er. Ganz anders fiel die Reaktion von Regierungschefin Dreyer aus.

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19:30 Uhr
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SWR Fernsehen RP

"Ich finde es sehr honorig, dass sich Herr Kemmerich in dieser schwierigen Situation in die Verantwortung hat nehmen lassen", sagte Volker Wissing, der auch Beisitzer im Präsidium der Bundes-FDP ist am Mittwoch. Thomas Kemmerich war in Erfurt völlig überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Nachdem es quer durch die Parteienlandschaft entsprechende Forderungen gegeben hatte, gab die FDP-Landtagsfraktion am Donnerstag bekannt, dass Kemmerich sein Amt aufgeben und den Weg für Neuwahl ebnen wolle.

Er hatte sich am Dienstag bei der Abstimmung im Landtag im entscheidenden dritten Wahlgang mit 45 Stimmen gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow von der Linken durchgesetzt. Für Ramelow votierten 44 Abgeordnete.

Wissing spricht von "demokratischem Verfahren"

Wissing hatte am Mittwoch erklärt, im Thüringer Landtag habe ein demokratisches Verfahren stattgefunden. "Aber das Land Thüringen steht jetzt auch vor einer schwierigen Situation. So eine Regierung ohne klare Mehrheiten ist kein leichtes Unterfangen." Auf die Frage, ob Kemmerichs Kandidatur mit dem FDP-Bundesvorstand abgesprochen gewesen sei, antwortete Wissing: "Die Länder sind in solchen Situationen frei."

Der rheinland-pfälzische FDP-Landeschef und Landeswirtschaftsminister sieht ungeachtet der Wahl Kemmerichs mit Stimmen der AfD eine klare Abgrenzung zur AfD. Es werde mit Sicherheit keine Zusammenarbeit, keine Gespräche und keine Vereinbarung mit der AfD geben. Es sei klar, dass Kemmerich "ein Kandidat der Mitte" sei und keine AfD-Politik umsetzen werde.

Grüne fordern Kemmerichs Rücktritt und Neuwahlen

Die rheinland-pfälzischen Grünen kritisierten dies als "halbgare Distanzierung" und zeigten sich "erschüttert". Die heutige Wahl Kemmerichs mit den Stimmen der AfD sei "ein demokratischer Dammbruch", so die Grünen-Landesvorsitzenden Misbah Khan und Josef Winkler.

"Wir sind entsetzt über das verantwortungslose Verhalten von CDU und FDP in Thüringen. Das ist ein eiskalter und würdeloser Pakt mit Rechtsextremen." Sie forderten den Rücktritt Kemmerichs und Neuwahlen. "Das muss auch Herr Wissing unmissverständlich klar machen." Der twitterte später: "Einen Ministerpräsidenten von Gnaden der AfD kann und darf es nicht geben. Wenn demokratische Kräfte die Zusammenarbeit ablehnen, braucht Thüringen Neuwahlen."

Einen Tag nach der Wahl hat sich auch die CDU Rheinland-Pfalz für Neuwahlen in Thüringen ausgesprochen. "Eine FDP-geführte Regierung wäre abhängig von der Höcke-AfD", erklärte der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2021, Christian Baldauf, am Donnerstag in Mainz. Am Mittwoch hatten Baldauf und die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner in einem kurzen Statement zunächst lediglich erklärt, dass für die CDU in Rheinland-Pfalz eine Zusammenarbeit oder eine Koalition mit der AfD nicht in Frage komme.

Dreyer: "Trauriger Tag für unsere Demokratie"

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer zeigte sich nach der Wahl Kemmerichs "fassungslos": "75 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus in Deutschland wählt die CDU mit der AfD einen FDP-Mann zum Ministerpräsidenten in Thüringen", sagte Dreyer. "Heute ist ein extrem trauriger Tag für unsere Demokratie in Deutschland." Dies sei mehr als ein Dammbruch, es sei ein Tabubruch.

Junge sieht Wählerwillen in Thüringen erfüllt

Der rheinland-pfälzische AfD-Fraktionschef Uwe Junge sagte am Mittwoch: "Das ist ein guter Tag für die Demokratie." Mit der Wahl Kemmerichs habe sich der Wählerwille in Thüringen durchgesetzt, "der Rot-Rot-Grün eindeutig das Vertrauen entzogen hat."

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