Ein Kreuz an einem Altar in einer Kirche. Davor ein Paragrafen-Zeichen. (Foto: Imago, Getty Images, CHROMORANGE)

Kreis geht juristisch gegen Kirchengemeinden vor Streit um Kirchenasyl im Hunsrück eskaliert

In Rheinland-Pfalz eskaliert erneut ein Streit um das Kirchenasyl. Nun geht der Rhein-Hunsrück-Kreis sogar juristisch dagegen vor.

Die Staatsanwaltschaft in Bad Kreuznach bestätigte am Dienstag, dass der Rhein-Hunsrück-Kreis in insgesamt neun Fällen Strafanzeigen gegen Verantwortliche aus Kirchengemeinden gestellt habe, die zurzeit Kirchenasyl gewährten. Die Ermittlungsbehörde werde voraussichtlich in den kommenden Tagen entscheiden, ob sie ein formelles Strafverfahren einleitet, sagte Oberstaatsanwalt Kai Fuhrmann. Auch die ins Kirchenasyl aufgenommenen Flüchtlinge seien wegen illegalen Aufenthalts angezeigt worden.

Landrat Bröhr kritisiert Intergrationsministerium

Laut "Rhein-Zeitung" war bereits im Juni ein Versuch der Kreisverwaltung gescheitert, ein Kirchenasyl im Rhein-Hunsrück-Kreis durch einen Polizeieinsatz aufzulösen. In dem Fall sei es um einen Sudanesen gegangen, der nach den Dublin-Bestimmungen zurück nach Italien gebracht werden sollte.

Der zuständigte Landrat Marlon Bröhr (CDU) kritisierte jetzt, dass ihn das Integrationsministerium in Mainz angewiesen habe, auf Polizeimaßnahmen zu verzichten. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte, in Rheinland-Pfalz gebe es eine mit allen Seiten getroffene Vereinbarung, nicht mit der Polizei gegen ein Kirchenasyl vorzugehen. Das Kirchenasyl sei zwar gesetzlich nicht verankert, aber man habe dennoch einen großen Respekt vor der langen christlichen Tradition und der Verantwortung, die die Kirchen in diesen Fällen für die betroffenen Menschen übernähmen.

Kein Kommentar der Landeskirche zur konkreten Situation

Unterdessen warfen CDU und AfD Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) wegen der Unterstützung von Kirchenasyl erneut Missachtung der Justiz vor.

Die Evangelische Kirche im Rheinland, zu der die betroffenen Gemeinden gehören, teilte mit, Kirchenasyl werde nur nach reiflicher Überlegung gewährt, wenn besondere humanitäre Härten vorliegen. In der Regel werde dies von den politisch Verantwortlichen mitgetragen.

"Allerdings verfolgen wir mit Sorge, dass diese Humanität durch ein sich änderndes politisches und gesellschaftliches Klima zusehends unter Druck gerät", erklärte Vizepräses Christoph Pistorius. Die konkrete Situation im Rhein-Hunsrück-Kreis wollte die Landeskirche zunächst nicht kommentieren.

Spitzengespräch zum Kirchenasyl schon 2017

Im Mai 2017 hatte sich die rheinland-pfälzische Landesregierung mit Kommunen und Kreisen zu einem Spitzengespräch über das Kirchenasyl getroffen. Dabei erinnerte Innenminister Roger Lewentz (SPD) an die Vereinbarung zwischen den Kirchen und dem BAMF vom Februar 2015. Demnach soll das Kirchenasyl, mit dem christliche Gemeinden von Abschiebung bedrohten Ausländer Schutz gewähren, in Deutschland vorerst unangetastet bleiben. Demnach sollen die besonderen Härten eines Falles in einem Dossier dargestellt werden, das dann erneut vom BAMF geprüft werden soll.

Bereits mehrere Kirchenasyl-Konflikte im Land

In Rheinland-Pfalz gab es seit 2017 eine ganze Reihe von Konflikten um Menschen im Kirchenasyl. Für Aufsehen sorgte ein Fall in Ludwigshafen, bei dem die Polizei eine koptische Familie in den Kirchenräumen festgenommen hatte. In Budenheim bei Mainz hatte die Kreisverwaltung eine katholische Kirche erfolglos nach einem untergetauchten Flüchtling durchsuchen lassen, dessen Kirchenasyl offiziell bereits beendet worden war. Im Frühjahr 2018 wurde ein Strafverfahren gegen einen evangelischen Pfarrer aus der Pfalz eingeleitet und erst gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 1.200 Euro wieder eingestellt.

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