Männliche Hände auf dem Rücken in Handschellen (Foto: picture-alliance / dpa)

Straffällige Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz Bisher sechs Straftäter abgeschoben

In Rheinland-Pfalz gibt es mehr als 300 besonders straffällige Flüchtlinge. Die Opposition dringt auf deren schnelle Abschiebung. Nun legt das zuständige Ministerium Zahlen vor.

Von den 334 sogenannten Risikopersonen sind bisher sechs abgeschoben worden. Das geht aus Zahlen des Integrationsministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur hervor. 58 Menschen hätten eine Aufenthaltserlaubnis, die vielfach auf der Anerkennung von Schutz beruhten. 19 Zuwanderer befinden sich dem Ministerium zufolge in einem laufenden Asylverfahren, 16 seien ausreisepflichtig und würden geduldet. 21 Straftäter sind demnach in Haft, einer ist ausgereist und elf sind mit unbekanntem Ziel verzogen. Insgesamt sind 123 der 334 Menschen rechtskräftig strafrechtlich verurteilt.

Die Zahlen können nicht addiert werden, weil sie zu verschiedenen Gruppen gehören können. Sie finden sich auch in mehreren Antworten der rot-gelb-grünen Landesregierung auf Anfragen aus der CDU-Landtagsfraktion. Die Opposition aus CDU und AfD hatte im Juni in einer turbulenten Sitzung eine schnelle Rückkehr straffälliger Flüchtlinge aus Rheinland-Pfalz in ihre Heimat gefordert.

Polizei will Gefährder frühzeitig identifizieren

Die Polizei hat die 334 "Risikopersonen" bei einer aufwändigen Recherche von Daten identifiziert, mit der sie früher auf mögliche Gefährder aufmerksam machen will. Gefiltert wurde zwischen 2015 und 2017 nach männlichen Migranten zwischen 14 und 35 Jahren, die aus 18 Herkunftsländern wie Syrien, Irak, Afghanistan und Somalia kommen, wo Terrororganisationen aktiv sind. Sie sind der Polizei wegen mindestens einer schweren Straftat wie Mord, Totschlag oder Vergewaltigung bekannt oder haben mindestens sechs andere Straftaten wie Sexualdelikte, Drogendelikte oder Körperverletzungen begangen.

Bei der Auswertung AERBiT (Erkennen von Risikopersonen aus der Zuwanderungsbewegung im Bereich des islamistischen Terrorismus) wurden 146 Geflüchtete mit Priorität bearbeitet. Das Projekt ist auch eine Reaktion auf den Anschlag von Anis Amri auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 mit zwölf Toten. Mit Hilfe des Abgleichs wollen die Behörden früher auf den Übergang eines Täters von allgemeiner zu politischer Kriminalität aufmerksam werden.

ADD prüft jeden Fall

Jede Ausländerbehörde wird nach Angaben des Integrationsministeriums über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren und dessen Ausgang informiert. Unabhängig davon überprüft die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ADD im Rahmen des Projekts jeden Fall nochmal gesondert. Die ADD vergewissert sich, ob alle Alternativen im Ausländer- und Asylrecht ausgeschöpft wurden.

STAND