Reaktion des Steuerzahlerbundes auf Gutachten "Kommunale Flurbereinigung notwendig"

Der Steuerzahlerbund hält weniger Landkreise in Rheinland-Pfalz für nötig. Das Gutachten zur geplanten Kommunalreform habe viele interessante Vorschläge zusammengestellt.

"Eine mutige kommunale Flurbereinigung ist in Rheinland-Pfalz dringend notwendig, damit Landkreise, Städte und Gemeinden in größeren Einheiten effizienter arbeiten können", sagte der Landesgeschäftsführer des Steuerzahlerbunds, René Quante.

Das kürzlich veröffentliche Expertengutachten zur geplanten Kommunalreform habe viele interessante Vorschläge zusammengestellt. Sie sollten von der Politik unvoreingenommen geprüft werden, riet Quante. "Angesichts der hohen Sensibilität des Themas sollten Regierung und Opposition eine gemeinsame Position erarbeiten."

Weniger Kreise in RP gefordert

Zuletzt hatten sich Regierung und Opposition gegenseitig für ihr Vorgehen bei dem Thema kritisiert. Das Gutachten von Martin Junkernheinrich aus Kaiserslautern und Jan Ziekow aus Speyer sieht unter anderem vor, dass die Zahl der Kreise in Rheinland-Pfalz künftig von 24 auf 19 bis 14 sinkt, sechs kreisfreie Städte in einem Kreis aufgehen und Frankenthal zu Ludwigshafen kommt.

Rheinland-Pfalz hat eine sehr kleinteilige Kommunalstruktur. Junkernheinrich hatte am Donnerstag betont, die Kommunen seien bei der jetzigen Gebietsstruktur in den nächsten 30 oder 40 Jahren nicht zukunftsfähig.

Rheinland-pfälzische Ortsgemeinden mit weniger als 300 Einwohnern

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