Geldscheine (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Nebeneinkünfte von (Ober-)Bürgermeistern Stadtkassen entgingen mindestens 220.000 Euro

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Neun Bürgermeister haben über Jahre im Beirat eines Energiedienstleisters gesessen und dabei tausende von Euro eingenommen, die eigentlich den Kommunen zugestanden hätte. Das Innenministerium sieht keinen Handlungsbedarf.

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Die (Ober-)Bürgermeister mehrerer rheinland-pfälzischer Städte sitzen oder saßen im Beirat der Thüga AG. Vertreter von Koblenz, Frankenthal, Pirmasens, Alzey, Kaiserslautern, Ingelheim, Haßloch, Germersheim und Grünstadt sind Teil des Gremiums. Seit 2010 erzielten sie bei der Thüga Einnahmen von insgesamt mehr als 330.000 Euro.

Wer Teil des Thüga-Beirats ist, bekommt dafür 3.750 Euro im Jahr und muss die Nebentätigkeit bei seiner zuständigen kommunalen Aufsichtsbehörde anzeigen und genehmigen lassen. Nach Recherchen des SWR wurden die Tätigkeiten der Bürgermeister für die Thüga dabei als "Nebentätigkeiten im privaten Bereich" zugeordnet - also als Einnahmen aus der Tätigkeit für ein Unternehmen in Privatbesitz. Die zuständigen Aufsichtsbehörden, konkret die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) sowie Kreisverwaltungen, genehmigten die Einnahmen als Einnahmen im privaten Bereich. Solche Einnahmen dürfen die Bürgermeister in ungedeckelter Höhe behalten.

Thüga ist kein privates Unternehmen

Auf Nachfrage des SWR mussten die kommunalen Aufsichtsbehörden einräumen, dass es sich bei Tätigkeiten für die Thüga nicht um "Nebentätigkeiten im privaten Bereich" handelt: Denn seit annähernd zehn Jahren (Dezember 2009) ist die Thüga mehrheitlich in kommunaler Hand. Eine Tätigkeit in einem ihrer Gremien ist deshalb als Nebentätigkeit im öffentlichen oder ihm gleichstehenden Dienst zu verbuchen. Hier gilt für alle Nebeneinnahmen zusammen eine Einkommensgrenze von 6.200 Euro im Jahr: Nebeneinkünfte, die diese Grenze übersteigen, sind an die jeweilige Stadtkasse abzuführen. Rechnet man die Einkünfte aus den Thüga-Gremien zu den sonstigen Einkünften der Bürgermeister hinzu, haben einige von ihnen die Einkommensgrenze jahrelang überschritten.

Gesamtschaden: mehr als 220.000 Euro

Um beurteilen zu können, welche Beträge den Kommunen durch die falsche Genehmigung seit 2009 entgangen sind, hat der SWR bei den Oberbürgermeistern um Auskunft über ihre sonstigen Nebeneinkünfte der vergangenen Jahre gebeten. Die Recherche ergab: Die Bürgermeister haben Nebeneinnahmen in sehr unterschiedlicher Höhe. Entsprechend unterschiedlich fällt auch der über die Jahre entstandene jeweilige Schaden aus:

StadtSchaden für die StadtkasseNameThüga-Tätigkeit seit 2009Aufsicht
Koblenzmindestens 130.384,25 €Joachim Hofmann-Göttig (OB bis 04/2018)Beirat 2010-2019
Aufsichtsrat 2014-2018
ADD
Frankenthal30.408,84 €Andreas Schwarz (Bürgermeister bis 12/2018)Beirat 2009-2018ADD
Pirmasensmindestens 25.265,85 €Dr. Bernhard Matheis (OB bis 04/2019)Beirat 2009-2019
Beiratsvorsitz 2014-2018
ADD
Alzeymindestens 22.950,00 €Christoph Burkhard (OB)Beirat 2009-2019LK Alzey-Worms
Kaiserslautern13.175,37 €Klaus Weichel (OB)Beirat 2009-2019ADD
Ingelheim875,00 €Ralf Claus (OB)Beirat 2012-2019
Aufsichtsrat 2018-2019
ADD
Haßloch0 €Lothar Lorch (Bürgermeister)Beirat 2013-2019LK Bad Dürkheim
Germersheim0 €Marcus Schaile (Bürgermeister)Beirat 2010-2019LK Germersheim
Grünstadt0 €Klaus Wagner (Bürgermeister)Beirat 2010-2019LK Bad Dürkheim

Der Thüga-Bestverdiener, der ehemalige Koblenzer Oberbürgermeister Joachim Hofmann-Göttig (SPD), riss nach SWR-Recherchen allein schon durch die Höhe der Thüga-Einnahmen die Einkommensgrenze, weil er über Jahre nicht nur im Beirat, sondern auch im Aufsichtsrat der Gesellschaft saß. Eine SWR-Anfrage ließ Hofmann-Göttig unbeantwortet. Seine Einnahmen lassen sich allerdings aus den Angaben anderer Aufsichtsratsmitglieder und Informationen von der Thüga-Pressestelle hochrechnen und dürften sich allein für die knapp vierjährige Aufsichtsratstätigkeit auf mehr als 130.000 Euro belaufen. Da Hofmann-Göttig seine Einnahmen aus sonstigen Tätigkeiten im öffentlichen Dienst dem SWR nicht gesondert mitteilte, kann die errechnete Schadenssumme für die Stadt Koblenz als Mindestwert angesehen werden.

Dagegen blieben die Bürgermeister von Haßloch, Germersheim und Grünstadt trotz der fehlerhaften Genehmigung unter der Grenze von 6.200 Euro im Jahr. Insgesamt summieren sich die durch die falsche Genehmigung nicht abgeführten Einnahmen bei allen Bürgermeistern über die Jahre auf mehr als 220.000 Euro.

Bürgermeister oder Kommunalaufsicht: Wo liegt der Fehler?

Mehrere Oberbürgermeister verweisen in ihrer Antwort an den SWR darauf, dass die jeweilige Kommunalaufsicht ihnen die Einnahmen entsprechend genehmigt habe. Mehrere dieser Genehmigungsschreiben der Kommunalaufsicht liegen dem SWR vor.

Die zuständigen Kommunalaufsichten hingegen sind der Ansicht, die Bürgermeister seien verpflichtet, der Aufsicht "die entscheidungserheblichen Tatsachen mitzuteilen, dies gilt auch für jede erhebliche Veränderung". Die Behörden hätten erst Anfang 2019 durch die SWR-Anfrage von der Kommunalisierung der Thüga erfahren und würden die Einordnung der Nebentätigkeiten für die Thüga nun ändern. Die betroffenen Bürgermeister sollen angehört werden.

Oberbürgermeister beklagen komplizierte Rechtslage

Mehrere der angefragten Oberbürgermeister verwiesen gegenüber dem SWR auf eine undurchsichtige Rechtslage bei den Abführungspflichten der Hauptverwaltungsbeamten in Rheinland-Pfalz. Der Ingelheimer Oberbürgermeister Ralf Claus (SPD) behandelte im Anschluss an die SWR-Anfrage alle Thüga-Einkünfte als Einkünfte aus Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst und führte nach eigenen Angaben die Differenz an die Stadtkasse ab. Klaus Weichel (SPD), Oberbürgermeister von Kaiserslautern, beauftragte wegen der seiner Meinung nach komplizierten Rechtslage einen Anwalt mit der Klärung der Sache. Frankenthals Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU) entschied sich nach Angaben seines Büros erst nach der Anfrage durch den SWR, die an ihn herangetragene Tätigkeit im Thüga-Beirat nicht auszuüben.

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Innenministerium: Kein Handlungsbedarf

Ein Sprecher des für die Kommunalaufsicht zuständigen rheinland-pfälzischen Innenministeriums wollte sich auf SWR-Nachfrage nicht festlegen, ob im vorliegenden Fall die Aufsicht oder die betroffenen Bürgermeister einen Fehler gemacht haben. Entsprechende Prüfungen liefen gerade. Das Gesetz regle klar, wann Beamte Nebeneinnahmen abführen müssten - dies sei durch die Nebentätigkeitsverordnung "aus sich heraus verständlich". Falls es trotzdem Unklarheiten gebe, könnten sich die Betroffenen bei den zuständigen Aufsichtsbehörden melden.

Trotz der Darstellung, dass die Rechtslage klar sei, reagiert das Ministerium jetzt offenbar auf die SWR-Recherche: Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, die für die Aufsicht in den kreisfreien Städten zuständig ist, prüft nach Ministeriumsangaben derzeit, ob es künftig eine entsprechende Checkliste für die Bürgermeister geben solle.

Transparency International: Bürgermeister haben Mitteilungspflicht

Transparency International sieht sowohl die Bürgermeister als auch die Kommunalaufsicht in der Pflicht. Prof. Dr. Christian Erdmann ist bei der Transparenzorganisation für die Arbeitsgruppe Kommunen zuständig. Er sagte dem SWR, es habe im vorliegenden Fall offenbar Versäumnisse auf beiden Seiten gegeben. Zur Rolle der Bürgermeister sagte er, es "ist doch klar, dass ich mitteilen muss, wenn sich die Rechtsform der Gesellschaft ändert". Es sei zudem nicht nachvollziehbar, dass es "an allen vorbeigeht", dass die Thüga mittlerweile kommunalisiert sei.

Offensichtlich gebe es eine Rechtsunsicherheit bei den Bürgermeistern, gegen die die Aufsichtsbehörden etwas unternehmen sollten. Laut Erdmann hätte sich die ADD nicht ausschließlich auf die Angaben der Oberbürgermeister verlassen sollen, sondern hätte nachfragen müssen. Zudem sei es besser, wenn die Behörden Nebentätigkeiten jährlich prüften und genehmigten, statt wie bisher für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren. Das, so Erdmann, würde es auch einfacher machen, Fehler bei Genehmigung und Abrechnung zeitnah zu beheben.

Lobbycontrol: "Brauchen mehr Transparenz"

Timo Lange, Sprecher der Organisation Lobbycontrol, sagte dem SWR: "Dass die betroffenen Bürgermeister und die Kommunalaufsicht sich gegenseitig die Verantwortung zuschieben, weist auf ein strukturelles Problem hin." Die bisherigen Regeln zu Nebeneinkünften reichten offensichtlich nicht aus. Ein Vorschlag der Organisation ist mehr Transparenz, "sodass sich Öffentlichkeit und Behörden selbst ein Bild machen können. Das wäre auch hilfreich, um mit möglichen Interessenkonflikten durch Nebentätigkeiten umzugehen".

Ein Sprecher des Innenministeriums zeigte sich in Hinblick auf zusätzliche Veröffentlichungspflichten für Nebeneinkünfte zurückhaltend. Es gebe ja bereits Anzeige- und Genehmigungspflichten - gegenüber der Kommunalaufsicht.

Ob die Kommunen die nicht abgeführte Thüga-Nebeneinkünfte von den Bürgermeistern zurückverlangen, ist offen.

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