Joachim Paul ist nicht mehr Vorsitzender des Medienausschusses (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance/Boris Roessler/dpa)

Sondersitzung des Medienausschusses AfD-Abgeordneter Joachim Paul als Ausschussvorsitzender abgewählt

Joachim Paul ist nicht mehr Vorsitzender des Medienausschusses im Landtag von Rheinland-Pfalz. Vertreter aller anderen Fraktionen wählten den AfD-Politiker am Dienstag ab. Hintergrund sind Vorwürfe zu rechtsextremem Gedankengut.

Die Abwahl Pauls war einziger Tagesordnungspunkt der Sitzung am Dienstag. Für seine Abwahl stimmten die Ausschussvertreter von SPD, CDU, FDP und Grünen. Als Grund nannten sie "Hinweise über die Verbindung des Abgeordneten Joachim Paul zu rechtsextremem Gedankengut". Paul hat dies wiederholt bestritten. Er blieb der Sitzung fern.

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CDU-Fraktionschef Christian Baldauf und Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun sagten, Paul habe sich nicht vom Begriff "Blackshirt" distanziert. Das sei ein Begriff des italienischen Faschismus, sagte Baldauf. Auch SS-Leute hätten im Dritten Reich schwarze Hemden getragen. Braun sagte, die SS gehöre zum dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte. Wer sich davon nicht distanziere, sei für ihn auch als Abgeordneter nicht mehr tragbar, er könne in einem demokratischen Staat keine Bürger vertreten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller, sagte, Paul habe dem Ausschuss letztlich keine Wahl gelassen. Es stehe im Raum, dass Paul gegenüber dem Ausschuss und gegenüber der Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt habe.

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Paul will Rechtmäßigkeit prüfen lassen

Paul war nicht zu der Ausschusssitzung erschienen. Auf einer Pressekonferenz der AfD-Fraktion erhob er am Vormittag schwere Vorwürfe gegen Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD). Dieser habe sich über Regelungen der Geschäftsordnung des Landtags hinweggesetzt, sagte Paul.

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Hering hatte zu der Sondersitzung eingeladen - und nicht wie sonst bei Ausschusssitzungen üblich der Ausschussvorsitzende, also Paul. Zu einem solchen Schritt sei Hering nur berechtigt gewesen, wenn er selbst bei der Einladung "schuldhaft" gezögert hätte, sagte Paul. Dafür gebe es aber keinerlei Anhaltspunkte. Paul kündigte eine "intensive" juristische Prüfung an.

SWR-Recherchen lösen Diskussion aus

Hintergrund der Vorwürfe gegen Paul sind unter anderem aktuelle Recherchen des SWR, wonach es starke Anhaltspunkte dafür gibt, dass er für eine NPD-nahe Zeitschrift geschrieben hat. Das hat Paul wiederholt bestritten, unter anderem im Medienausschuss, aber auch vor kurzem bei einem Schulbesuch in Koblenz:

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Paul will AfD-Landeschef werden

Die Affäre um Paul hat zusätzliche politische Brisanz, weil der AfD-Abgeordnete gerne Uwe Junge als Landesvorsitzenden ablösen möchte. Bislang ist er der einzige Kandidat für den Posten, über den die AfD am Samstag auf einem Parteitag in Bingen entscheiden will. Der bisherige AfD-Landeschef Junge hatte angekündigt, sich nicht mehr zur Wahl zu stellen.

Die wichtigsten Fragen zur Abwahl Pauls

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