Die rheinland-pfälzische Ministeroräsidentin Malu Dreyer (Foto: SWR)

Seehofer soll helfen Dreyer fordert Hilfe für Rückkehr von Flüchtlingen

SPD-Vizechefin Malu Dreyer will mehr Abkommen mit Ländern, die Flüchtlinge zurücknehmen. Das würde den Bundesländern helfen. Sie sieht den Bund in der Pflicht.

"Unterstützung vom Bund brauchen die Länder in der Frage der Rücknahmeabkommen, denn die werden auf der Ebene der Nationalstaaten geregelt", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende. "Wenn Innenminister Seehofer da Fortschritte erreicht, werden auch die Rückführungszahlen weiter steigen."

Weniger freiwillige Rückkehrer

Bundesweit haben ausreisepflichtige Ausländer 2018 in 14.000 Fällen Programme zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimatländer genutzt, nur etwa halb so viele wie noch 2017. Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor.

Die Zahl der Abschiebungen lag von Januar bis Ende Oktober mit bundesweit 20.122 Ausländern um 103 höher als im Vorjahreszeitraum.

Dreyer spricht von "Panikmache"

Die SPD-Vizechefin schätzt die Situation in der Flüchtlingspolitik entspannter als im Sommer ein, obwohl sich aus ihrer Sicht an den Rahmenbedingungen nichts geändert hat. "Allein die Panikmache in der CSU und auch in Teilen der CDU hat aufgehört", sagte Dreyer.

"Horst Seehofer hat auf der jüngsten Innenministerkonferenz sogar gesagt, wenn die Zentren überall gut arbeiten und die Inhalte aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden, hält er nicht unbedingt an dem Namen Ankerzentrum fest." Anker steht für An(kunft), k(ommunale Verteilung), E(ntscheidung) und R(ückführung).

Dreyer: Keine Notwendigkeit von Ankerzentren

Die zentralen Flüchtlingsheime sollen Asylverfahren von Migranten beschleunigen, die voraussichtlich kein Bleiberecht haben. Regierungschefin Dreyer sieht für die Schaffung sogenannter Ankerzentren in Rheinland-Pfalz keine Notwendigkeit. "Wir haben in Rheinland-Pfalz schon lange all die Dinge unter einem Dach, die sinnvoll sind."

AfD: Land muss Blockadehaltung beenden

Uwe Junge, der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag, nannte Dreyers Forderungen "grundsätzlich sinnvoll". Gleichzeitig müsse die Landesregierung aber das ihrige zur Verhinderung illegaler Einwanderung und zur Rückführung von nicht bleibeberechtigten und straffälligen Asylbewerbern tun. "Die Blockadehaltung der rheinland-pfälzischen Landesregierung im Bundesrat, die Liste der sicheren Herkunftsländer auf die Maghreb-Staaten auszuweiten, passt daher nicht zu den Forderungen von Frau Dreyer", so Junge.

STAND