Mehrere Exemplare des Schwarzbuches des Steuerzahlerbundes liegen auf einem Stapel. (Foto: picture-alliance / dpa)

Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes Sieben Fälle von Steuerverschwendung in Rheinland-Pfalz

Mehr als 100 Fälle von öffentlicher Verschwendung dokumentiert der Steuerzahlerbund in seinem neuen Schwarzbuch. Rheinland-Pfalz ist dieses Jahr mit sieben Fällen dabei.

Jedes Jahr im Herbst gibt der Bund der Steuerzahler sein Schwarzbuch mit dem Untertitel "Die öffentliche Verschwendung" heraus. Dieses Jahr liegt der Fokus auf dem Thema "Explosion von Baukosten". Auch in Rheinland-Pfalz ist der Verein fündig geworden - und dokumentiert insgesamt sieben Fälle, in denen das Land oder die Kommunen seines Erachtens Steuergelder völlig unsinnig ausgegeben haben.

Dauer

1. Zwangshochzeit von Maikammer und Edenkoben

Seit 2010 setzt Rheinland-Pfalz eine Gebietsreform um. Die bewertet der Steuerzahlerbund zwar als "dringend nötig", kritisiert aber einen konkreten Fall, in dem eine Zwangsfusion letztlich rückgängig gemacht werden musste. Die Verbandsgemeinde Maikammer in der Südpfalz mit ihren 8.000 Einwohnern wehrte sich vor Gericht erfolgreich gegen den Zusammenschluss mit dem benachbarten Edenkoben, weil das Land gegen sein eigenes Kommunalreformgesetz verstoßen hatte.

Das Gesetz sieht vor, dass Verbandsgemeinden mit weniger als 12.000 Einwohnern in andere Verbandsgemeinden eingegliedert werden sollen. Es gibt allerdings eine Ausnahme: Wenn die betroffene Gemeinde "langfristig finanziell tragfähige Strukturen" aufweist, darf sie sich weiterhin selbst verwalten. Das war in Maikammer der Fall, urteilte der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz - allerdings erst ein Jahr, nachdem die kommunale Zwangshochzeit bereits vollzogen war.

Ein Ortsschild mit der Aufschrift "Edenkoben - Maikammer" im Landkreis Südliche Weinstraße in Rheinland-Pfalz. (Foto: picture-alliance / dpa)
Maikammer wurde gegen seinen Willen mit Edenkoben fusioniert - und bekam vor Gericht Recht.

Die gescheiterte Fusion und ihre Rückabwicklung kosteten den Steuerzahler nach Recherchen des Steuerzahlerbundes fast drei Millionen Euro. In Maikammer fielen demnach 1,1 Millionen an Sach-, Personal- und Verfahrenskosten an, in Edenkoben waren es sogar 1,6 Millionen. Der Steuerzahlerbund spricht von einem "vermeidbaren Fehler" und stellt klar: "Die Gebietsreform ist als solche richtig und wichtig. Allerdings sollte es doch wohl eine Selbstverständlichkeit sein, dass sich das Land hierbei an seine eigene Gesetzgebung hält."

2. Sanierung des alten Polizeigebäudes in Idar-Oberstein

Gut 150 Jahre alt ist das Polizeigebäude in Idar-Oberstein, zuletzt saniert wurde es 1994. Im Jahr 2014 kündigte der zuständige rheinland-pfälzische Landesbetrieb Liegenschaft- und Baubetreuung "kleine, örtlich sehr begrenzte Eingriffe" zur Sanierung an, verzichtete aber auf eine detaillierte Analyse des Gebäudezustands, um den Dienstbetrieb der Polizei nicht zu beeinträchtigen.

Als die Bauarbeiten begannen, zeigte sich, dass der bauliche Zustand des Gebäudes deutlich schlechter war als angenommen. Ursprünglich sollte die Sanierung im Herbst 2016 abgeschlossen werden und rund 3,1 Millionen Euro kosten. Inzwischen ist klar: Die Renovierung wird frühestens im Sommer 2019 abgeschlossen und kostet mindestens 6,9 Millionen Euro. Dazu kommen noch Miet- und Umbaukosten für Ausweichquartiere von mehr als 620.000 Euro.

"Gewiss war es gut gemeint, den Polizeibetrieb nicht unnötig stören zu wollen", schreibt der Steuerzahlerbund. Dafür säßen die Polizisten nun jahrelang in Ausweichquartieren und es stelle sich die Frage, warum ein Neubau nicht einmal in Erwägung gezogen worden sei: "Sanieren um jeden Preis kann für den Steuerzahler nur zum Fiasko werden."

3. Pensionstricksereien für den ehemaligen OB von Koblenz

2009 trat der damalige rheinland-pfälzische Staatssekretär Joachim Hofmann-Göttig erfolgreich bei der Oberbürgermeisterwahl in Koblenz an. Normalerweise wäre der Wechsel in das neue Amt mit finanziellen Nachteilen verbunden gewesen - Hofmann-Göttig wäre ohne Sondervergünstigungen aus dem Landesdienst ausgeschieden. Allerdings versetzte ihn der damalige Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) wenige Tage vor der Ernennung zum OB in den einstweiligen Ruhestand. Dadurch erhielt er zusätzlich zu seinen Bezügen vom Land ein Ruhegehalt von mehr als 1.000 Euro pro Monat.

Zusätzlich brisant: Presseberichten zufolge muss Koblenz nach dem Ausscheiden Hofmann-Göttigs als Oberbürgermeister im April 2018 als letzter Dienstherr einen Großteil seiner Pensionszahlungen übernehmen, obwohl er fast 20 Jahre Staatssekretär war. Die Rechnungsprüfer schätzen die Gesamtbelastung der Stadt auf rund 700.000 Euro. Koblenz ließ ein Gutachten erstellen und erwägt eine Klage gegen das Land.

Beschäftigt Koblenz auch im Ruhestand: Ex-Oberbürgermeister Hofmann-Göttig (SPD)  (Foto: SWR)
Beschäftigt Koblenz auch im Ruhestand: Ex-Oberbürgermeister Hofmann-Göttig (SPD)

Der Bund der Steuerzahler schreibt dazu, die Monarchie in Deutschland sei tot, doch die "politische Unsitte der Geldgeschenke für Günstlinge" sei offenbar geblieben. Für die Ruhestandsversetzung Hofmann-Göttigs habe es keine rechtliche Notwendigkeit gegeben. "Demokratie und Willkür vertragen sich nicht. Deshalb gehören sachgrundlose Ruhestandsversetzungen mit goldenem Handschlag abgeschafft."

4. Finanzierung der Kompetenzstelle "Freiwillige Lohntests"

Frauen und Männer sollen für gleiche Tätigkeiten auch die gleiche Bezahlung bekommen - die Kompetenzstelle "Freiwillige Lohntests" soll Unternehmen in Rheinland-Pfalz dazu beraten, wie sie dieses Ziel erreichen können. Seit 2015 wurde die Kompetenzstelle dafür vom Land und von der EU mit insgesamt 550.000 Euro gefördert. Allerdings gebe es kaum Interesse an ihrem Angebot, kritisiert der Steuerzahlerbund. Seit ihrem Bestehen habe die Kompetenzstelle laut dem rheinland-pfälzischen Frauenministerium im Schnitt nur vier Veranstaltungen pro Jahr abgehalten und insgesamt rund 90 kleine und mittlere Unternehmen angesprochen.

Möglicherweise sei das Interesse an einer Beratung auch deshalb gering, weil der sogenannte "Gender Pay Gap" in Rheinland-Pfalz nicht sehr hoch ausfalle, wenn man ihn um Faktoren wie Ausbildung, Beruf und Arbeitszeit bereinige, meint der Bund der Steuerzahler. "Wohlmeinende Flyer mit Gender-Sternchen können keine strukturellen Unterschiede beseitigen. (...) Angesichts des blamablen Ergebnisses sollte die Förderung zügig eingestellt werden. Placebo-Politik ist keinen einzigen Steuer-Cent wert."

5. Kostenexplosion beim Bau des "Rheinbalkons" in St. Goar

Für ursprünglich 408.000 Euro wollte St. Goar im Rhein-Hunsrück-Kreis eine schiffbugförmige Aussichtsplattform ans Rheinufer bauen, um den Blick auf den Fluss zu verbessern. Am Ende wird der sogenannte Rheinbalkon wohl 2,4 Millionen Euro kosten. Der Steuerzahlerbund findet, die Erklärungen der Stadt zu den Gründen läsen sich wie "ein Paradebeispiel für schlechte Planung und Pfusch am Bau".

Dauer

So habe sich beispielsweise die Baustelleneinrichtung wegen der unterschiedlichen Wasserstände und Strömung als sehr schwierig erwiesen. "Wer hätte das am Rhein auch nur erahnen können?", ätzt der Steuerzahlerbund. Und kommt zu dem Schluss: "Der 'Rheinbalkon' als solcher ist bereits ein unnötiges Projekt, denn schließlich besitzt St. Goar eine gut ausgebaute Rhein-Promenade." Weit schlimmer werde es noch durch die extreme Kostenexplosion. "Letztlich muss sich St. Goar fragen lassen, ob die Politik des 'Weiter so' richtig war. Wie hoch die Exit-Kosten auch gewesen wären - die tatsächlichen Kosten hätten sie schwerlich übertreffen können."

6. Unvorteilhafter Erschließungsvertrag in Grünstadt

Auf einem ehemaligen Industriegelände in Grünstadt (Landkreis Bad Dürkheim) ist ein Baugebiet entstanden. Die privatrechtliche Erschließung des sogenannten Didier-Geländes übernahm das gleichnahmige Unternehmen und schloss dafür 2006 einen Vertrag mit der Stadt. Diese verpflichtete sich, den engültigen Ausbau der Straßen und Gehwege sowie die Begrünung in dem Gebiet zu erledigen - Didier bezahlte dafür 110.000 Euro.

Die tatsächlichen Baukosten beliefen sich einige Jahre später dann allerdings auf 630.000 Euro. Zur Begründung erklärte die Stadt, zwischen 2006 und 2018 habe es im Straßenbau eine Kostensteigerung von mindestens 20 Prozent gegeben. Warum sich Vertreter der Stadt seinerzeit auf die niedrige Abstandszahlung eingelassen hätten, sei nicht bekannt.

Aus dem Vertrag kommt die Stadt nicht heraus, mögliche Regressansprüche gegen den damaligen Verantwortlichen sind verjährt - deshalb bleibt Grünstadt auf den zusätzlichen Kosten von rund 500.000 Euro sitzen. "Wie wäre es mit einem anständigen Vertragsmanagement und -controlling?", fragt der Steuerzahlerbund.

7. Brücke über die Koblenzer Straße in Mainz

Schon in ihrem Schwarzbuch von 2016 hatte der Steuerzahlerbund die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt Mainz kritisiert, weil diese eine Brücke baute, ohne die nötigen Grundstücke zur Straßenanbindung zu kaufen. Die 2015 fertig gestellte Brücke über die Koblenzer Straße war für eine bessere Anbindung der Johannes Gutenberg-Universität gedacht. Seitdem ruhten die Straßenbauarbeiten, weil die Grundstücksfrage nicht geklärt war.

Die Brücke über die Koblenzer Straße in Mainz führt ins Nichts, weil die nötigen Grundstücke zur Straßenanbindung nicht rechtzeitig gekauft wurden. (Foto: SWR)
Die Brücke in Mainz sollte eigentlich für eine bessere Anbindung der Johannes Gutenberg-Universität sorgen - drei Jahre nach der Fertigstellung führt sie aber noch immer ins Nichts.

Nach drei Jahren wurden die Bauarbeiten nun wieder aufgenommen und sollen bis zum Jahreswechsel abgeschlossen werden. Der Bund der Steuerzahler kritisiert allerdings die Mehrkosten von gut 360.000 Euro, die durch bauliche Nachtragsleistungen, eine neue Baugrunduntersuchung, Zinsen sowie Stillstandskosten entstanden seien. "Es ist gut, dass die Mainzer Pannenbrücke bald zweckgerecht genutzt werden kann", schreibt der Verein. "Wo Menschen arbeiten, passieren gewiss auch Fehler - aber diese Panne war der Verwaltung einer Landeshauptstadt absolut unwürdig."

STAND