Sicherheit in Gefängnissen JVA-Bedienstete wollen Taser

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) will, dass JVA-Bedienstete künftig mit Elektroschockpistolen, sogenannten Tasern, ausgestattet werden. Das Land hat ganz pragmatische Einwände.

BSBD-Landeschef Winfried Conrad sagte dem SWR, er könne nicht nachvollziehen, warum JVA-Bedienstete im Notfall die Polizei zur Hilfe rufen müssten. Die Justizvollzugsbeamten müssten sich im Fall tätlicher Übergriffe gegen dieselben Menschen wehren wie die Polizei. Die Polizisten seien ja auch zur Eigensicherung mit Tasern ausgestattet, betonte Conrad. Der "Trierische Volksfreund" hatte zuerst über die Forderung berichtet.

Polizist mit Taser in der Hand (Foto: dpa Bildfunk)
Taser: Elektrodenpfeile geben einen schwachen Stromimpuls ab

Enger Dienstplan lässt keine Taserschulungen zu?

Das rheinland-pfälzische Justizministerium ist gegen die Einführung von Tasern in Gefängnissen. Die Zahl von Gewalttaten in den Gefängnissen des Landes sei im vergangenen Jahr mit 27 Fällen nicht besonders hoch gewesen, sagte ein Sprecher dem SWR.

Zudem sei die Personaldecke in den Gefängnissen zu dünn. Um die Taser einsetzen zu dürfen, müssten einzelne Mitarbeiter regelmäßig zu Schulungen. Das könne zu Dienstplanengpässen führen. Jede Waffe im Gefängnis stelle außerdem eine potenzielle Gefahr da. So könnten Taser in einem Gerangel auch gegen die Bediensteten eingesetzt werden.

AfD und CDU für Taser

Aus Sicht der CDU sollten geschulte JVA-Bedienstete in Notfällen Taser benutzen dürfen. "Die Sicherheit der Beamten hat in jedem Fall Vorrang", so der Vorsitzende der oppositionellen CDU-Fraktion im Mainzer Landtag. Dies müsse für das Land als Dienstherrn eine Selbstverständlichkeit sein.

Die AfD unterstützt die Taser-Forderung der Strafvollzugsbediensteten nach einer Ausbildung. "Es kann und darf nicht sein, dass in Notfällen, in welchen der Taser ein geeignetes Mittel darstellt, die Strafvollzugsbediensteten die Bundespolizei rufen müssen, um den 'Störer' mit dem Taser ruhig stellen zu können", erklärte der AfD-Fraktionsvorsitzende, Uwe Junge.

Die rheinland-pfälzische Polizei setzt Taser im Streifendienst ein. Die Elektroschocker setzen Getroffene aus einer Distanz von mehreren Metern für einige Sekunden außer Gefecht. Aus der Waffe werden dafür zwei kleine Pfeile an Drähten abgeschossen. Sie erzeugen einen Stromkreislauf, die Muskeln werden kurzzeitig blockiert.

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