"Schutzzonen" in Rheinland-Pfalz PR-Aktion von Neonazis wird Thema im Innenausschuss

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In Fußgängerzonen, auf Wein- oder Volksfesten - von Alzey, über Worms bis Pirmasens: In sozialen Medien inszenieren sich Männer in roten Warnwesten als wahre Ordnungshüter. Das Innenministerium beobachtet das mit Sorge.

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Seit einem Jahr kursieren in den sozialen Netzwerken Facebook und Twitter Bilder von meist zwei- bis dreiköpfigen Männergruppen, die in roten Schutzwesten über öffentliche Plätze laufen. Auf den Accounts der Aktion "Schutzzone" wird beispielsweise behauptet, man sorge für "mehr Sicherheit in unserer Heimat" auf dem Winzerfest in Alzey oder man unterstütze die Arbeit der Polizei beim Backfischfest in Worms.

Die Schutzzonen-Bürgerwehr ist in Bad Neuenahr-Ahrweiler, Alzey, Eich, Worms und Pirmasens aktiv. (Foto: SWR)
In diesen Städten ist die "Schutzzonen"-Bürgerwehr angeblich aktiv.

Urheberin ist die NPD

Wer genauer hinsieht, entdeckt auf einem Bild aus Pirmasens NPD-Landesvize Ricarda Riefling in roter Warnweste mit "Schutzzone"-Logo. Ganz offen zeigt sich die Neonazi-Partei zudem im Impressum der Social Media-Accounts und der offiziellen Website der Aktion. Offensichtlich verbirgt sich dahinter eine Initiative des NPD-Bundesvorstands.

Experte sieht NS-Symbolik

Rechtsextremismus-Experte Jürgen Winkler von der Uni Mainz sieht in der Gestaltung der Warnwesten Anleihen an bekannte NS-Symbolik. Zum einen erinnere der Name "Schutzzone" wohl absichtlich an die gefürchtete "Schutzstaffel" der Nazis, die unter dem Namen SS bekannter ist. So sei es wohl auch kein Zufall, dass oft zwei Männer nebeneinander stünden und sich von hinten fotografieren ließen. Die Buchstaben auf den Rückseiten der Westen ergäben dann SS. Zum anderen sei die Gestaltung des Logos womöglich absichtlich an ein Hakenkreuz angelehnt.

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Neonazi-Partei macht sich größer als sie ist

Der Politikwissenschaftler analysiert, dass die NPD mit der Aktion die bei Rechten beliebte Behauptung befeuern wolle, die staatlichen Ordnungsbehörden hätten die innere Sicherheit nicht mehr im Griff.

Auch die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative", die vom Bundes-Verfassungsschutz wegen ihrer inhaltlichen Ausrichtung unter Extremismusverdacht gestellt wurde, spielte im vergangenen Landtagswahlkampf mit dieser Thematik. In der Innenstadt von Bad Kreuznach verteilten Wahlkämpfer Pfefferspray und sorgten damit für Kritik.

Die Neonazi-Partei "Der Dritte Weg" hatte vor dem Hintergrund der großen Zahlen von zugezogenen Flüchtlingen 2015 zur Bildung von Bürgerwehren aufgerufen. Hinter diesen Aktionen steht laut Experte Winkler stets ein ähnliches Kalkül: "Es wird uns suggeriert: 'Wir haben es mit einem Politikversagen in der Bundesrepublik zu tun beim Thema der Inneren Sicherheit, der Kriminalitätsbekämpfung. Ergo ist dort ein Vakuum. Wir müssen dort reinspringen. Wir machen das jetzt!' Und dadurch erhoffen sie sich ein positives Image in der Bevölkerung."

Laut Winkler will die schrumpfende NPD mit der Aktion "Schutzzone" den Eindruck erwecken, noch größer und aktiver zu sein. Außerdem würde die rechtsextreme Partei die Foto-Aktionen wohl dazu nutzen, potenziellen Parteinachwuchs anzuwerben.

Innenministerium sieht kaum rechtliche Handhabe

Auch das rheinland-pfälzische Innenministerium beschäftigt sich mit der Aktion, nachdem die Grünen im Landtag für die kommende Sitzung des Innenausschusses einen entsprechenden Berichtsantrag gestellt haben.

Nach Angaben von Staatssekretärin Nicole Steingaß (SPD) sind die Behörden bisher nicht gegen die "Schutzzonen"-Gänger vorgegangen - vor allem, weil die entsprechenden Männer nicht direkt bei ihren Aktionen angetroffen worden seien. Man wisse nicht mal, ob die Gruppen wirklich patrouilliert seien, oder es ihnen nur um entsprechende Fotos gegangen sei. Es sei rechtlich schwierig, etwas gegen das Tragen der Warnwesten zu unternehmen, so Steingaß.

Ein Gericht aus dem hessischen Fulda habe in einem Fall schon festgestellt, dass die Aktion weder gegen das Versammlungsrecht verstoße, noch gegen entsprechende Gesetze, die das Tragen von Uniformen regeln.

Bürgerwehren "lediglich Stimmungsmache"

Das rheinland-pfälzische Innenministerium beobachte die Aktionen aber sehr genau und sei grundsätzlich immer skeptisch, wenn private Akteure behaupteten, die Sicherheitsbehörden bei der Arbeit unterstützen zu müssen: "Die Polizei ist in der Lage, für Sicherheit in Rheinland-Pfalz zu sorgen und sie tut das auch in vorbildlicher Weise. Die Menschen, die sich solchen Bürgerwehren anschließen, haben keine rechtliche Handhabe und keine Handlungsbefugnisse, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen. Aus unserer Sicht ist das lediglich Stimmungsmache."

Die NPD wolle eine Präsenz vorgaukeln, die sie in der Realität überhaupt nicht habe. Das Risiko, in Rheinland-Pfalz Opfer einer Straftat zu werden, sei so gering wie seit 30 Jahren nicht mehr.

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