"Die ganze Partei atmet auf" Lewentz lobt Reformvorschläge zu Hartz IV

Seit Tagen diskutiert Deutschland über das Sozialstaatskonzept der SPD. Jetzt hat sich SPD-Landeschef Lewentz zu den Vorschlägen geäußert. In Bad Kreuznach fand er dramatische Worte.

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"Die ganze Partei atmet auf", sagte Roger Lewentz am Samstag bei einer Sitzung des Landesparteirates. Mit dem Konzept hätten die Sozialdemokraten wieder Themen gesetzt, die die Mehrheit der Menschen in Deutschland beträfen und die auch die Mehrheit begrüße. Der SPD-Bundesvorstand hatte vor kurzem ein Paket mit Sozialreform-Plänen beschlossen. Vorgesehen ist unter anderem eine Abkehr von Hartz IV.

Solidarität mit "demokratischen Kräften" in Kandel

Der Landesparteirat in Bad Kreuznach solidarisierte sich zudem mit den "friedlichen Protesten aller demokratischen Kräfte gegen die Aufmärsche von rechten Gruppen in Kandel". Sozialdemokraten seien immer auch Antifaschisten, hieß es in dem Votum des Gremiums. Mit gewaltsamen Auseinandersetzungen einzelner Antifa-Gruppen bei einigen Demos habe das nichts zu tun. "Man müsse das so deutlich sagen, um sich als SPD gemeinsam gegen anderslautende Anschuldigungen der Opposition in Rheinland-Pfalz zu wehren."

CDU wirft SPD mangelnde Abgrenzung von Antifa vor

Im pfälzischen Kandel ist es nach dem tödlichen Messerangriff auf die 15-jährige Mia Ende 2017 immer wieder zu Demonstrationen rechter Gruppen und zu Gegendemonstrationen gekommen. Zuletzt hatten im Innenausschuss des Mainzer Landtags einige CDU-Abgeordnete der SPD vorgeworfen, sich im Zusammenhang mit den Demos nicht ausreichend von der organisierten "Antifaschistischen Aktion" zu distanzieren. Lewentz und SPD-Abgeordnete hatten dies auch schon im Ausschuss zurückgewiesen.

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