Betten in einem Krankenhaus (Symbolbild) (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Debatte im Landtag Parteien streiten über Krankenhausfinanzierung in Rheinland-Pfalz

Die schwierige finanzielle Situation der Kliniken im Land hat zu einem Schlagabtausch im Landtag geführt. Opposition und Regierung sehen unterschiedliche Ursachen für die Misere.

Die Loreley-Kliniken in St. Goar und Oberwesel brauchen spätestens Ende 2020 einen neuen Betreiber, die Lahn-Kliniken in Bad Ems und Nassau haben Insolvenz angemeldet - das sind nur zwei aktuelle Beispiele für die Finanzmisere kleiner Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz.

Opposition sieht schwere Versäumnisse der Landesregierung

Der CDU-Abgeordnete Christoph Gensch warf der Landesregierung vor, in erster Linie für die Unterfinanzierung der Kliniken verantwortlich zu sein. Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) habe eine "anspruchslose Fortschreibung bisheriger Krankenhauspläne geliefert", kritisierte Gensch. "Von einer zukunftsweisenden Strukturplanung keine Spur."

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Auch die AfD-Abgeordnete Sylvia Groß kritisierte "schwere Versäumnisse bei der Investitionsförderung" durch die Landesregierung. Diese stehe mutlos und ambitionslos vor der Krise der kleinen Krankenhäuser im Land.

Ministerin: Bundesvorgaben bringen Kliniken in Schieflage

Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin und Vertreter der Regierungsfraktionen machten dagegen die veränderten bundesgesetzlichen Vorgaben für die Schwierigkeiten kleiner Kliniken verantwortlich. Die Bundesregierung müsse für eine faire Finanzierung der Betriebskosten sorgen, forderte Bätzing-Lichtenthäler. "Es sind nicht die mangelnden Investitionsmittel des Landes, die die Krankenhäuser in die Knie zwingen", hielt sie dem CDU-Abgeordneten Gensch vor. Dies würden auch die Krankenhausträger bestätigen.

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Klinik-Insolvenzen als "Massenerscheinung"

Erst kürzlich habe Rheinland-Pfalz im Bundesrat einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Krankenhäuser bei der Finanzierung von IT- und Verwaltungskosten entlasten soll, so die Ministerin. SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer berichtete von bundesweit 65 Klinik-Insolvenzen in diesem Jahr. "Wir sprechen also von einer Massenerscheinung."

Mit dem DRG-System - dem Entgeltsystem für Krankenhausleistungen - seien vor Jahren Krankenhäuser aus ihrem Versorgungsauftrag in betriebswirtschaftliche Unternehmen überführt worden. Viele Häuser kämen damit zurecht, vielen kleinen Krankenhäusern sei das aber nicht möglich. Kliniken müssten anders betrachtet werden als eine Kfz-Werkstatt, forderte Schweitzer.

Einig waren sich alle Redner lediglich in einem Punkt: Rheinland-Pfalz brauche kleine Kliniken in der Fläche.

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18:00 Uhr
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SWR Fernsehen RP
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