Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) (Foto: SWR)

Rheinland-pfälzische Grüne bleiben bei Nein Land wird sich bei sicheren Herkunftsländern enthalten

Rheinland-Pfalz wird sich im Bundesrat wahrscheinlich der Stimme enthalten, wenn über die Liste der sicheren Herkunftsstaaten abgestimmt wird. Damit rechnet Integrationsministerin Spiegel.

Der Bundestag hat am Freitag dafür gestimmt, auch die Länder Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien als sicher einzustufen. Dadurch könnten Asylverfahren beschleunigt werden. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss noch der Bundesrat zustimmen.

Verfahren zum Abstimmungsverhalten klar

Die Grünen hielten die vier Länder aber nicht für sicher, sagte die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) im SWR. Sie lehnten die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten weiter ab. Nach wie vor würden in den Ländern zum Beispiel Homosexuelle verfolgt. Zudem gebe es dort große Probleme bei der Durchsetzung der Meinungs- und Pressefreiheit.

Das Verfahren zum Abstimmungsverhalten im Bundesrat bezeichnete Spiegel als klar. Wenn sich die drei Partner in der Ampel-Koalition nicht einig seien, werde sich das Land enthalten.

CDU: Grüne bremsen Abschiebungen aus

Der Generalsekretär der Landes-CDU, Christoph Gensch, kritisierte, die rheinland-pfälzischen Grünen würden mit ihren Vorbehalten zügige Abschiebungen ausbremsen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und ihr Stellvertreter Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) müssten sich endlich gegen den grünen Regierungspartner durchsetzen.

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