Einigung zwischen Land und Behindertenwerkstätten in Rheinland-Pfalz (Foto: Imago, imago)

Rheinland-Pfalz nimmt Klagen zurück Behindertenwerkstätten und Land einigen sich

Der Rechtsstreit zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und den Behindertenwerkstätten ist beigelegt. Das hat die Spitzenorganisationen der Werkstätten bestätigt - Irritationen bleiben aber.

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Behindertenwerkstätten, Marco Dobrani, sagte am Mittwoch dem SWR, er sei sehr verwundert. Eigentlich hätten das Land und die Werkstätten vereinbart, sich erst dann öffentlich zu äußern, wenn alle Werkstätten den Vergleich unterschrieben hätten. Das sei aber noch nicht der Fall.

Unterschriftsreife in kommenden Wochen erwartet

Das Land, genauer gesagt eine Sprecherin des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung, hatte über die außergerichtliche Einigung informiert. Ein erster Vergleich mit der gemeinnützigen Westeifel Werke GmbH sei bereits unterzeichnet, die Klage vor dem Sozialgericht Trier schon zurückgenommen.

Diesen Vergleich bestätigte Dobrani wie zuvor bereits die Landesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen. Der Verband wollte sich aber nicht zum Inhalt äußern.

Nach den Irritationen teilte das rheinland-pfälzische Sozialministerium am Mittwochnachmittag mit, dass Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) und der Sprecher der Behindertenwerkstätten im Land am Donnerstag über Einzelheiten zur außergerichtlichen Einigung des Landes mit den Behindertenwerkstätten informieren werden.

Rahmenvereinbarung in Aussicht

Im April vergangenen Jahres hatte das Land alle 36 Behindertenwerkstätten in Rheinland-Pfalz verklagt, weil es prüfen wollte, ob die Werkstätten das Geld des Landes wirtschaftlich einsetzen. Die Prüfung sollte auch ohne bestimmten Anlass möglich sein.

Die Werkstätten wehrten sich dagegen, es fehle für solche Prüfungen eine rechtliche Grundlage. Festgelegt werden müsse, was genau geprüft werde.

Offenbar werden Land und Werkstätten dazu nun zunächst eine Rahmenvereinbarung schließen. Die 36 Behindertenwerkstätten bekommen in diesem Jahr rund 260 Millionen Euro vom Land.

Kritik des Rechnungshofs

Der Rechnungshof hatte in der Vergangenheit kritisiert, dass Rheinland-Pfalz den Betreibern der Werkstätten deutlich mehr Geld zahle als andere Bundesländer. Allein 2011 hätte Rheinland-Pfalz 30 Millionen Euro sparen können. Es müsse aber künftig ersichtlich sein, was die Werkstätten mit dem Geld machen, das sie erhalten.

So habe es Werkstätten gegeben, die für behinderte Menschen einen Tagessatz erhielten, auch wenn diese nur einen halben Tag da waren. In einigen Fällen sei auch Geld für zusätzliche Betreuer gezahlt worden, die es aber gar nicht mehr gegeben habe.

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