Rheinalnd-Pfalz-Fahne (Foto: picture-alliance / dpa)

Buntes Bürgerfest zum Verfassungstag Rheinland-Pfalz will mehr Frauen in der Politik

Mit einem Plädoyer für mehr politische Mitwirkung von Frauen hat der Landtag am Freitag den 71. Jahrestag seiner Verfassung gefeiert. Auch 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts hätten Frauen noch weniger Anteil am politischen Leben.

Was das Thema Frauenwahlrecht betrifft, erklärte Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) bei einer Feierstunde des Landtags im historischen Deutschhauses im Landesmuseum, hätten Frauen immer noch nicht denselben Anteil am politischen Leben wie Männer. "Angekommen an unserem Ziel sind wir noch lange nicht." Im aktuellen Landesparlament stellen Frauen nach Angaben Herings nur einen Anteil von 32,3 Prozent der Abgeordneten - weniger als vor der Landtagswahl von 2016 mit 39,6 Prozent. Im Bund sieht es noch schlimmer aus: Der Anteil weiblicher Abgeordneter hat im Bundestag eine Quote von nur 30,9 Prozent. Es sei daher an der Zeit, über geeignete Maßnahmen nachzudenken. Um Quoten und weitere gesetzliche Regelungen werde man nicht herumkommen.

"Rechtliche Gleichstellung auch 2018 noch unser Auftrag"

Auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte, die rechtliche Gleichstellung sei im Alltag noch nicht ausreichend verwirklicht. Frauenpolitik bedeute Abbau von Diskriminierungen und mehr Gleichheit. "Unsere Vorkämpferinnen konnten wesentliche Meilensteine nur erreichen, weil sie über alle Differenzen hinweg gemeinsam gekämpft haben." Als Beispiele nannte sie das Wahlrecht 1918, die Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches 1977, die Ehefrauen ermöglichte, ohne Zustimmung des Ehemannes, einen Beruf zu ergreifen, die Reform des §218 StGB oder 1997 die Einführung des §177, der Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe stellte. Solidarität und gegenseitiger Respekt waren dabei zentral. "Und genau das ist auch im Jahr 2018 noch unser Auftrag!"

Paritätisches Wahlrecht angemahnt

Festrednerin Silke Laskowski sprach sich für ein paritätisches Wahlrecht aus. Die Juristin der Universität Kassel regte vor den Abgeordneten des Landtags an, bereits zur nächsten Landtagswahl 2021 das Wahlgesetz so zu ändern, dass nur noch Parteien mit der gleichen Zahl von Frauen und Männern auf der Liste zugelassen werden. "Der die Politik immer noch dominierende männliche Blick" zeige sich in vielen Bereichen der Benachteiligung von Frauen, sagte Laskowski. Ein ausgewogenes Verhältnis von Parlamentarierinnen und Parlamentariern würde dies ändern.

Der ehemalige Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Verfassungstag habe in den vergangenen Jahren zunehmend deutlich gemacht, dass Rheinland-Pfalz über seine unterschiedlichen Regionen hinweg eine gemeinsame Identität entwickelt habe. Dies sei bei Verabschiedung der Landesverfassung 1947 noch kaum absehbar gewesen.

Unterhaltung, Kultur und Information

Rund um den Interimsplenarsaal im Mainzer Landesmuseum gab es bis in die Abendstunden hinein ein Programm aus Unterhaltung, Kultur und Information: Es fanden Führungen durch den Plenarsaal statt; eine multimediale Ausstellung in der Steinhalle des Museums erläuterte die Aufgaben und Arbeitsweisen des Parlaments. Auch die Sanierung des Deutschhauses wurde im Rahmen einer kleinen Ausstellung und mit Kurzvorträgen im Plenarsaal vorgestellt.

Für Kinder und Jugendliche gab es spezielle Info-Angebote. Ein besonderer Höhepunkt: Der Mainzer Schauspieler Tino Leo schlüpfte am Nachmittag in seinem Ein-Mann-Theaterstück "Der Freiheitsbaum" in die Rollen verschiedener Protagonisten der Mainzer Republik und verkörperte darin den Mut der frühen Demokraten auf dem Gebiet des heutigen Rheinland-Pfalz.

STAND