Rheinland-Pfalz feiert seine Verfassung Landtagspräsident Hering: Europawahl wird "Schicksalswahl"

Der rheinland-pfälzische Landtag feierte am Samstag den 72. Jahrestag der Landesverfassung. Mahnende Worte kamen von Landtagspräsident Hering (SPD) zur Europawahl.

Europa, Deutschland und Rheinland-Pfalz - nebeneinander aufgereihte Fahnen am Samstag als starkes Symbol im rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz. Dort feierten Politiker und Bürger mit einem bunten Fest den 72. Jahrestag der Landesverfassung. Doch vieles drehte ich an diesem Tag um Europa und die anstehende Europawahl am kommenden Sonntag (26. Mai).

Landtagspräsident Hendrik Hering wandte sich mit mahnenden Worten an die Öffentlichkeit: "Ich glaube schon, es ist eine Schicksalswahl. Es werden Weichen gestellt, denn wenn die falschen Weichen gestellt werden, dann wird es schwieirig mit dem Projekt Europa. Wir brauchen ein klares Signal für Frieden und Wohlstand."

Dreyer: "Gemeinsame Vision" statt "nationalstaatlicher Lösungen"

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) äußerte ihr Bedauern darüber, dass sich die Leidenschaft für die europäische Vision etwas abgekühlt habe. Frieden, Freiheit und Wohlstand seien in weiten Teilen selbstverständlich geworden und ungleich verteilt geblieben. "Ich bin der Überzeugung, dass die EU in stärkerem Maße ein gerechtes und soziales Europa werden muss", sagte die Regierungschefin.

In vielen Bereichen gelte es, die europäische Zusammenarbeit voranzutreiben und eine gemeinsame Vision zu entwickeln. "Es ist vollkommen klar, wir sind miteinander verflochten, es gibt viele Aufgaben, die wir nur gemeinsam bewältigen können", betonte Dreyer und zählte auf: "Klimaschutz ist schon genannt worden, aber es geht auch um Friedenssicherung, um Armutsbekämpfung, es geht auch um Migration." Nationalstaatlich seien diese Themen nicht mehr zu lösen.

Dagegen sagte der Fraktionsvorsitzende der AfD, Uwe Junge, Dreyer habe zwar grundsätzlich recht. "Aber ich glaube, dass wir im Moment eine so große Problematik haben, dass wir zunächst mal national das tun müssen, was wir tun können."

Baldauf: "Nur gemeinsam sind wir stark"

CDU-Fraktionschef Christian Baldauf hob die Bedeutung eines vereinten Europas auf den Weltmärkten hervor. China, Indien, USA oder Russland interessierten sich nicht für kleine einzelne Länder in Europa. "Sondern stark sind wir nur, wenn wir gemeinsam stark sind, nicht nur wirtschaftlich", so Baldauf.

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