Doris Ahnen und Alexander Schweitzer sind in den SPD-Parteivorstand gewählt worden (Foto: dpa Bildfunk, dpa/Andreas Arnold/Fredrik von Erichsen/Montage: SWR)

Rheinland-Pfälzer in Berlin gewählt Ahnen und Schweitzer wieder im SPD-Bundesvorstand

Die SPD will auf ihrem Parteitag in Berlin den Aufbruch einläuten. Nach dem neuen Vorsitzenden-Duo steht nun auch der Rest des Bundesvorstands fest. Wieder mit dabei sind aller Veränderungen zum Trotz zwei Rheinland-Pfälzer.

Die Delegierten wählten die Mainzer Finanzministerin Doris Ahnen und Landesfraktionschef Alexander Schweitzer als Beisitzer in den Vorstand. Ahnen kam dabei auf 67,7 Prozent der Stimmen und erhielt damit das zweitbeste Ergebnis des ersten Wahldurchgangs - allerdings hatte sie 2017 beim Bundesparteitag mit 82,5 Prozent noch deutlich besser abgeschnitten. Schweitzer erhielt am Samstag in Berlin 52 Prozent der Stimmen (2017: 56,8 Prozent).

Landeschef Lewentz: Bundes-SPD soll von Erfahrung profitieren

"Wir werden unsere ganze Erfahrung und unsere Ideen einbringen, um mit dem neuen Vorstand unser Land voranzubringen", erklärte Ahnen nach der Wahl. "Gerade in Zeiten des Umbruchs wird unsere Erfahrung als langjährige, erfahrene Regierungspartei in Rheinland-Pfalz auch auf Bundesebene gebraucht", sagte der rheinland-pfälzische SPD-Vorsitzende Roger Lewentz.

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Schweitzer äußerte sich in Berlin zum Auftreten des neuen Vorsitzenden-Duos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, das am Freitag vom Parteitag ins Amt gewählt wurde. "Ich fand, dass sie sehr solide sozialdemokratische Reden gehalten und damit auch die absolute Mehrheit im Raum erreicht haben", so der Landtagsfraktionschef.

Schweitzer begrüßt pragmatische Vize-Entscheidung

Dass dem Bundesvorstand nun fünf statt der zunächst geplanten drei Stellvertreter angehören, weil eine Kampfabstimmung zwischen Arbeitsminister Hubertus Heil und Juso-Chef Kevin Kühnert vermieden werden sollte, begrüßte Schweitzer. Man müsse den Mantel dem Menschen anpassen und nicht umgekehrt. Das gelte auch für die Strukturen von Parteien: "Und wenn die Zeit danach ist, dass wir fünf Persönlichkeiten aus der Bundestagsfraktion, aus der Bundesregierung und aus den Ländern gerne zusammenbringen wollen, dann muss das auch möglich sein."

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Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hatte vor dem SPD-Bundesparteitag in Berlin erklärt, nicht mehr für den Bundesvorstand zu kandidieren. Sie hatte sich am Freitag als kommissarische SPD-Vorsitzende verabschiedet und für eine Fortführung der Großen Koalition auf Bundesebene geworben.

SPD-Bundesparteitag beschließt Sozialstaatskonzept

Der wichtigste Punkt auf der Agenda des zweiten Tages war die Verabschiedung des sogenannten Sozialstaatskonzepts, für das die 600 Delegierten auch einmütig votierten. "Wir wollen Hartz IV hinter uns lassen", sagte Dreyer dazu.

Das Programm, das Ex-Parteichefin Andrea Nahles bereits im Februar angestoßen hatte, sieht vor, dass unter anderem Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher deutlich entschärft werden sollen. "Wir wollen Lebensleistung anerkennen", sagte Dreyer. "Wir wollen nicht, dass Menschen zu Bittstellern werden."

Nahles in Berlin nicht dabei

Die Mayenerin Nahles, die auch ihr Bundestagsmandat im November niedergelgt hatte, war beim Parteitag in Berlin nicht anwesend. "Das ist ihr Vermächtnis", sagte Bundesarbeitsminister Heil mit Blick auf das verabschiedete Konzept.

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