Julia Klöckner, stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Reaktionen zur Landtagswahl Klöckner gegen Koalition von CDU und Linke in Thüringen

Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat sich gegen eine Koalition ihrer Partei mit der Linken in Thüringen ausgesprochen. Die Linke hatte die Landtagswahl am Sonntag gewonnen, braucht aber einen neuen Koalitionspartner.

"Wir werden überflüssig, wenn wir mit der Linkspartei oder mit der AfD koalieren würden. Dann braucht es uns nicht mehr", sagte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende. Es gebe Momente, da sei Haltung gefragt.

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Am meisten erschrecke sie, dass die Ansichten der AfD in Thüringen, die einen völkischen Nationalismus haben wolle, und der Linken, die im Wahlprogramm die Rückkehr zum Sozialismus propagiert habe, auf fruchtbaren Boden gefallen seien, sagte Klöckner.

Streit in den CDU-Spitzengremien

Die CDU-Spitzengremien haben am Montag nach Angaben aus Teilnehmerkreisen über den Umgang mit der Linkspartei in Thüringen gestritten. Auslöser war die Position des thüringischen CDU-Landeschefs Mike Mohring, keine Gespräche mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zu verweigern. Mohring habe im Bundesvorstand betont, dass es gar nicht darum gehe, eine Koalition in Erfurt zu bilden. Für Irritationen in Parteikreisen hatte aber zuvor Mohrings Äußerung gesorgt, dass er Gespräche führen wolle "ohne etwas auszuschließen".

Linke Wahlsieger, AfD legt stark zu

Nach dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis kommt Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow auf 31 Prozent (2014: 28,2). Die CDU sackt auf 21,8 Prozent (2014: 33,5 Prozent). Die AfD schießt von 10,6 auf einen Rekordwert von 23,4 Prozent nach oben. Die SPD verliert weiter und steht auf dem neuen Tiefstand von 8,2 Prozent (12,4). Die Grünen liegen bei 5,2 Prozent (5,7), die FDP bei 5,0 Prozent. Beide Parteien schafften damit knapp den Einzug in den Landtag. Die Wahlbeteiligung stieg deutlich auf rund 64,9 Prozent (2014: 52,7).

Dreyer "schockiert" über Abschneiden der AfD

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hatte sich am Wahlabend entsetzt über das Erstarken der AfD in Thüringen geäußert. Sie sei "schockiert" über deren Ergebnis. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin sagte in Berlin, dies gelte umso mehr, weil die Landes-AfD von Björn Höcke geführt werde, "der vom Verfassungsschutz überwacht wird und der rechtsextrem ist". Es sei die Aufgabe aller Demokraten, dagegen anzukämpfen.

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Zum Ergebnis ihrer eigenen Partei sagte sie, die SPD habe in der Polarisierung zwischen Ministerpräsident Ramelow und der AfD nicht profitieren können.

Der Landesvorstand der rheinland-pfälzischen Linken bezeichnete das Ergebnis als "sensationellen Wert". Die hohe Zustimmung zeige, dass Die Linke in Thüringen vielleicht nicht alles, aber das meiste richtig gemacht habe.

Junge: Großartiger Erfolg

Uwe Junge, Landesvorsitzender der AfD, gratulierte seinen Parteifreunden aus Thüringen zu ihrem mehr als verdoppelten Ergebnis. Das sei "ein großartiger Erfolg."

Grüne: AfD-Ergebnis "erschreckend"

Der rheinland-pfälzische Grünen-Landesvorsitzende Josef Winkler sagte, seine Partei habe es nicht geschafft, ihre gute Regierungsarbeit in ein besseres Wahlergebnis umzusetzen. Das Ergebnis der AfD, "die einen klar rechtsextremen Wahlkampf geführt hat", nannte Winkler erschreckend.

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