Reaktionen zu den Nebeneinkünften von Bürgermeistern ADD weist Vorwurf einer falschen Genehmigung zurück

Im Fall der falsch genehmigten Nebeneinkünfte sieht die Aufsichtsbehörde ADD den Fehler bei den betroffenen Bürgermeistern. Doch die weisen die Vorwürfe ebenso zurück.

ADD-Präsident Linnertz sagte dem SWR: Die Bürgermeister hätten der ADD mitteilen müssen, dass sich der Status des Stadtwerkeverbunds Thüga geändert habe. Seit 2009 ist die Thüga in kommunaler Hand. Die Bürgermeister hätten seitdem Nebeneinnahmen aus Tätigkeiten bei der Thüga nicht mehr automatisch für sich behalten dürfen.

SWR-Recherchen hatten aufgedeckt, dass Bürgermeister im Land jahrelang Nebeneinnahmen für sich behielten, obwohl sie diese zumindest in Teilen an die Stadtkasse hätten abführen müssen. Die Aufsichtsbehörde hatte die Nebentätigkeiten falsch genehmigt. Sechs Städten sind dadurch Einnahmen von mehr als 220.000 Euro entgangen.

Die Nebeneinkünfte der Betroffenen bleiben nach wie vor genehmigt, kommentierte die ADD den SWR-Bericht. "Allerdings muss die Zuordnung möglicherweise zurückgenommen werden im Hinblick auf den Wechsel des Rechtsstatus der Thüga AG von privat zu kommunal", teilte eine Sprecherin in Trier mit. Dann müssten die Nebeneinkünfte künftig an die Städte abgeführt werden. Dazu sei ein Anhörverfahren geplant.

Alzeyer Bürgermeister weist Vorwürfe zurück

Der Alzeyer Stadtbürgermeister Christoph Burkhard (CDU) wehrt sich gegen die Vorwürfe, er habe Nebeneinkünfte falsch deklariert. Es geht dabei um etwa 23.000 Euro, die er durch seine Arbeit im Beirat der Thüga bekam. Burkhard sagte, dass nicht er, sondern die Kreisverwaltung Alzey-Worms diese Einkünfte als privates Einkommen eingestuft hätten. Deshalb habe er das Geld behalten und versteuert. 

Die 23.000 Euro hätten demnach der Stadt Alzey zugestanden. Die Kreisverwaltung prüft derzeit, ob sie die Einstufung ändert. In diesem Falle werde er das Geld zurückzahlen, so Burkhard. Auch die Thüga-Einkünfte des Ingelheimer Oberbürgermeisters Ralf Claus (SPD) werden derzeit von der Aufsichtsbehörde des Landes unter die Lupe genommen.

Die Städte Kaiserslautern und Pirmasens wollen die falsch eingeordneten Nebeneinkünfte von insgesamt fast 40.000 Euro ihrer Oberbürgermeister vorerst nicht zurückfordern. Auf Nachfrage teilen die Stadtverwaltungen mit, zunächst die Entscheidung der Aufsichtsbehörde ADD abwarten zu wollen.

Innenministerium sieht keinen Handlungsbedarf

Im Fall der falsch verbuchten Nebeneinnahmen von Bürgermeistern in Rheinland-Pfalz sieht das Innenministerium keinen Handlungsbedarf. Ein Ministeriumssprecher sagte auf Anfrage: Das Gesetz regele eindeutig, wann Beamte Nebeneinnahmen abführen müssen.

Allerdings heißt es aus dem Ministerium auch: Die Aufsicht ADD prüfe derzeit, ob es künftig eine Checkliste für die Bürgermeister geben solle. Mehrere Oberbürgermeister beklagen eine undurchsichtige Rechtslage bei der Genehmigung von Nebentätigkeiten.

Ein Sprecher des Vereins LobbyControl (Köln) forderte mehr Transparenz. Dass die betroffenen Bürgermeister und die Kommunalaufsicht sich gegenseitig die Verantwortung zuschöben, weise auf ein strukturelles Problem hin, sagte er dem SWR.

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