Montage Klöckner Schweitzer (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Reaktionen auf Wahl zum SPD-Vorsitz Klöckner und Schweitzer plädieren für Fortbestand der GroKo

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Rheinland-pfälzische Spitzenpolitiker von SPD und CDU haben sich dafür ausgesprochen, die Große Koalition in Berlin fortzusetzen. Die SPD hatte am Samstag die GroKo-Kritiker Walter-Borjans und Esken zu ihren neuen Vorsitzenden gewählt.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag, Alexander Schweitzer, sagte dem SWR, er kenne "keinen überzeugenden Plan, in einer Ad-hoc-Entscheidung nach dem Parteitag aus der GroKo auszusteigen." Schweitzer, der auch Mitglied im Bundesvorstand seiner Partei ist, wünschte den designierten neuen Vorsitzenden viel Glück. Die Verantwortung von ihnen sei angesichts der Lage der SPD eher größer als die ihrer Vorgänger, so Schweitzer.

Die neue Führunsspitze müssen nun auf alle Mitglieder zugehen: "Das wird ein großes Versöhnungswerk." Jetzt ginge es nicht mehr um die Vorstellungen von zwei Personen, so Schweitzer weiter, sondern es gelte, auf dem Parteitag und zusammen mit der Fraktion ein überzeugendes Gesamtangebot zu entwickeln.

Angesprochen auf eine Beschädigung des unterlegenen Vizekanzlers Olaf Scholz sagte Schweitzer: "Ich sehe keinen Anlass für Personalveränderungen."

Dauer

Der rheinland-pfälzische SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten sagte dem SWR, er erwarte von den neuen Vorsitzenden, "dass sie Wege aufzeigen, wie die Große Koalition fortgesetzt werden kann." Dabei könnten auch Forderungen aufgestellt werden, die über den Koalitionsvertrag hinausgingen. Diese müssten aber von der Union auch erfüllbar sein. Als vernünftige Forderung nannte Weingarten einen Mindestlohn in Höhe von 12 Euro. "Wenn wir jetzt nach den Erfolgen wie zuletzt der Grundrente aus der GroKo austeigen, erklären uns die Leute für verrückt", sagte Weingarten.

Klöckner: Koalitionsvertrag bleibt Arbeitsgrundlage

Die CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Julia Klöckner betonte, Arbeitsgrundlage der GroKo bleibe der Koalitionsvertrag. "Ein einseitiges Nachverhandeln, nur weil die SPD-Spitze gewechselt hat, wird es mit der Union nicht geben", sagte Klöckner dem SWR. "Wir sind vertragstreu, und werden jetzt nicht mehr Geld ausgeben als erwirtschaftet wurde."

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