Reaktionen auf Gutachten zur Kommunalreform CDU fordert umgehende Veröffentlichung

Innenminister Roger Lewentz (SPD) spricht sich gegen Zwangsfusionen von Städten mit Landkreisen aus. Die CDU fordert unterdessen, das Gutachten umgehend zu veröffentlichen.

CDU-Fraktionschef Baldauf Christian Baldauf sagte, es sei ein Unding, dass Landtagsabgeordnete Inhalte des Gutachtens scheibchenweise aus der Presse erführen. Es handele sich um ein Gutachten, dass die Landesregierung gemeinsam mit dem Parlament vor drei Jahren beauftragt habe. Deshalb müssten die Parlamentarier das Gutachten umgehend erhalten, um sich an der laufenden öffentlichen Diskussion beteiligen zu können. Zugleich warnte Baldauf vor Zwangsfusionen zwischen Kommunen.

Der SWR hatte in den vergangenen Tagen exklusiv über Details aus dem Gutachten berichtet. Demnach schlagen die Gutachter unter anderem vor, dass sieben kreisfreie Städte nicht mehr eigenständig sein sollen und zehn Landkreise aufgeflöst werden könnten. Das hatte eine heftige Diskussion unter Oberbürgermeistern ausgelöst.

Lewentz: Vorschläge müssen diskutiert werden

Die Landesregierung will das Gutachten am 10. Dezember in den Fraktionssitzungen vorstellen. An diesem Tag werden nach Angaben des Innenministeriums auch die Kommunalen Spitzenverbände informiert. Außerdem werde das Gutachten dann über das Internet zugänglich gemacht.

Innenminister Lewentz sagte dem SWR, bei dem umstrittenen Gutachten handle es sich um Vorschläge, die diskutiert werden müssten. "Eine Aufgabe der Eigenständigkeit von Städten und Ortsgemeinden ist mit der Landesregierung nur auf der freiwilligen Basis zu machen", sagte Lewentz. Als Ziele nannte er eine bürgerfreundliche Verwaltung und die Aufrechterhaltung des Ehrenamts in Kommunen.

Dauer

Eine Fusion von Frankenthal mit Ludwigshafen schloss Lewentz quasi aus: "Die Gutachter können sich das vorstellen, die Landesregierung kann sich das nicht vorstellen. Höchstens, wenn es freiwillig wäre - das wird aus Frankenthal nicht kommen. Deshalb ist dieser Vorschlag keiner, der weiterverfolgt wird," sagte er.

Lewentz: Breiter Konsens nötig

Bei erheblichen Veränderungen wie diesen müsse man miteinander diskutieren und brauche einen breiten Konsens. "Deswegen werde ich erst diese Gutachten den Fraktionen im Landtag vorstellen, mit den Kommunalen Spitzenverbänden diskutieren. Das wird sehr intensiv miteinander zu besprechen sein", so Lewentz. Er sprach sich dafür aus, den Effekt der engeren Zusammenarbeit der Kommunen zu prüfen. Er gehe davon aus, dass es dazu ein ergänzendes Gutachten geben wird.

Die SPD-Fraktion betonte, die Vorschläge würden intensiv ausgewertet. "Es braucht eine breite Diskussion der Ampelkoalition gemeinsam mit der CDU sowie der kommunalen Familie", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Martin Haller.

Schellhammer: Vor Bewertung gesamtes Gutachten abwarten

Die Grünen warnten davor, vorschnell gesetzliche Maßnahmen auszuschließen. Zunächst müsse das gesamte Gutachten ausgewertet werden. Die Grünen-Fraktion strebt eine bürgernahe Verwaltung an, ist aber offen für Fusionen. "Um uns den Herausforderungen der Zukunft erfolgreich stellen zu können, müssen die bestehenden kleinteiligen kommunalen Strukturen in Rheinland-Pfalz optimiert werden", sagte Pia Schellhammer, Kommunalpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag.

Auch Marco Weber von der FDP erklärte, eine grundsätzliche Bewertung sei erst nach Vorstellung der Gutachten möglich.

Baldauf: Kooperationen als mögliche Lösung

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf sagte, es gehe nicht nur um finanzielle Fragen. Die Politik müsse die Bürger mitnehmen. Statt Zusammenlegungen könnten auch mehr Kooperationen zwischen Kommunen die Lösung sein, so Baldauf.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, forderte von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Innenminister Lewentz, dass sie Zwangsfusionen unmissverständlich ausschließen. Die Erklärung von Lewentz bezeichnete er als wenig glaubwürdig. Bisher gebe es außerdem keinen Beleg dafür, dass die bislang vollzogenen Fusionen Effizienzgewinne erbracht hätten. Für die CDU-Landtagsfraktion sei die Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit deswegen die zu bevorzugende Alternative.

AfD: Ergebnisse auf Prüfstand stellen

Die AfD im Landtag steht der möglichen Reform skeptisch gegenüber. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jan Bollinger, forderte, zunächst die Ergebnisse des ersten Teils der Kommunalreform auf den Prüfstand zu stellen, bevor weitere Veränderungen folgten.

STAND