Reaktion aus Rheinland-Pfalz DGB-Landeschef Muscheid kritisiert Klimapaket

DGB-Landeschef Muscheid hat das Klimapaket der Bundesregierung scharf kritisiert: Die Klimaziele 2030 seien damit nicht zu erreichen. Ganz anders sieht das der Unternehmerverband.

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19:30 Uhr
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Für den Austausch von Bussen sollen laut Dietmar Muscheid eine Milliarde Euro bereitgestellt werden. Damit könnten aber lediglich 2.000 Elektro-Busse gekauft werden. Es gebe in Deutschland aber 40.000 Busse. Das zeige, dass der Weg viel zu lange sei, den die Große Koalition mit dem Paket beschreite.

Lob von der Wirtschaft

Der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU), Karsten Tacke, begrüßte dagegen die Beschlüsse der Bundesregierung. Wichtig sei aber nun, dass die Unternehmen kalkulieren könnten, wo sie be- und entlastet würden.

Der Sprecher der "Fridays-for-Future"-Bewegung in Mainz, Sebastian Grieme, kritisierte, die Bundesregierung wolle nach wie vor das Autofahren fördern. Das sei das Gegenteil von Klimaschutz.

Geteiltes Echo der Landespolitik

Ähnlich kritisch hatten sich zuvor die rheinland-pfälzischen Grünen geäußert: Die Vorschläge seien ein schlechter Witz, sagte Landesparteichefin Jutta Paulus. Damit werde kein echter Klimaschutz umgesetzt. Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner lobte das Klimapaket hingegen als "vorbildlich": Damit sei es möglich, die gesteckten Klimaziele bis 2030 zu erreichen, ohne die Bürger zu sehr zu belasten.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hob am Montag vor allem die Ziele hervor, Bahnfahren billiger und Flüge teurer zu machen. Der geplante CO2-Preis im Verkehr und bei der Wärmeerzeugung sei zwar recht niedrig angesetzt. Aber das Signal sei klar gesetzt worden.

Fossile Brennstoffe sollen teurer werden

Die Spitzen der Großen Koalition hatten sich am Freitag auf das milliardenschwere Paket geeinigt. Als zentrales Element bekommt CO2 einen Preis. Starten soll die Bepreisung von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas 2021 mit einem Festpreis für Verschmutzungsrechte von 10 Euro pro Tonne CO2. Bis 2025 soll der Preis schrittweise auf 35 Euro steigen - was etwa Diesel beim Tanken um gut 9 Cent verteuern würde.

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