Das Ortsschild von Manubach (Foto: SWR, S. Wende)

Kommunalreform in Rheinland-Pfalz CDU fordert zweites Gutachten

Die Landesregierung hat sich nach viel Kritik entschlossen, das Gutachten zur Kommunalreform früher zu veröffentlichen. Doch der CDU ist das nicht genug. Sie verlangt ein zweites Gutachten.

Die CDU-Opposition fordert, dass in diesem zweiten Gutachten zur Kommunalreform Alternativen zur Zusammenlegung von Kommunen untersucht werden sollen. Auch Innenminister Roger Lewentz (SPD) hatte schon ein zweites Gutachten ins Spiel gebracht.

Jenes zweite Gutachten soll untersuchen, welche Chancen eine engere Zusammenarbeit zwischen Kommunen bietet. Dabei geht es darum, nicht ganze Kommunen zusammenzulegen, sondern nur einzelne Abteilungen der Kommunen - etwa die Personalabteilung oder die Finanzbuchhaltung. Ob sich dadurch ähnliche Effekte wie durch die Zusammenlegung von Kommunen erzielen lassen, hat das jetzt veröffentlichte Gutachten nicht untersucht.

In dem eigentlichen Gutachten wird laut Innenministerium empfohlen, mehrere Landkreise und Städte zusammenzulegen. Am Donnerstag solle das mehrere hundert Seiten umfassende Gutachten dann komplett vorgestellt werden. Eine Zusammenfassung wurde bereits am Dienstag öffentlich.

Dauer

Vertreter der Kommunen waren empört, dass sie zuerst aus den Medien von den Empfehlungen der Gutachter erfuhren. Ähnliche Kritik kam auch von der Opposition im Landtag. CDU-Fraktionschef Christian Baldauf sagte, es sei ein Unding, dass Landtagsabgeordnete Inhalte des Gutachtens scheibchenweise aus der Presse erführen. Es handele sich um ein Gutachten, dass die Landesregierung gemeinsam mit dem Parlament beauftragt habe. Deshalb müssten die Parlamentarier das Gutachten umgehend erhalten, um sich an der laufenden öffentlichen Diskussion beteiligen zu können.

"So ein Gutachten, 1.500 Seiten, muss natürlich von der Landesregierung auch angeschaut werden und alle Beteiligten - Landesregierung, SPD, CDU, FDP, Grüne - haben dann einen Verfahrensweg gemeinsam beschrieben und da war der Punkt der Vorstellung der 10. Dezember", sagte Lewentz als Begründung dafür, dass das Gutachten zunächst nicht veröffentlicht wurde.

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