Dei DEHOGA-Zentrale in Bad Kreuznach (Foto: SWR)

Klage gegen Vertragsverlängerung Gericht deutet Entscheidung pro Dehoga an

Im Prozess um die vorgezogene Wiederwahl des rheinland-pfälzischen Dehoga-Präsidenten Gereon Haumann deutet sich ein juristischer Erfolg für den Hotel- und Gaststättenverband an.

Die Vorsitzende Richterin am Landgericht Bad Kreuznach, Susanne Telscher-Kolb, sagte am Mittwoch, dass die Zivilkammer den Beschluss der Delegiertenversammlung vom August 2018 für wirksam hält. Eine Entscheidung will das Gericht nun am 12. Dezember verkünden.

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19:30 Uhr
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SWR Fernsehen RP

Seit Monaten liegen Kritiker von Dehoga-Landeschef Gereon Haumann mit der Landesspitze im Clinch. Auslöser des Streits war eine Delegiertenversammlung im August 2018, bei der die Amtszeit des Dehoga-Chefs um weitere acht Jahre verlängert und der Präsident für den Zeitraum 2021 bis 2029 wiedergewählt wurde.

Diese Wahl mitten in der noch laufenden Amtszeit sorgte für Irritationen bei einigen Mitgliedern. Eigentlich hätte es noch drei Jahre gedauert, bis eine Präsidentenwahl angestanden hätte. Allerdings stimmte eine große Mehrheit der Delegierten dem Vorhaben genauso zu.

Klage gegen Wahl

Doch nicht alle wollten sich damit abfinden: Im Dezember 2018 verklagten 20 Gastronomen und Hoteliers den Verband. Sie argumentieren, dass die Präsidentenwahl nicht satzungsgemäß gewesen sei. Haumann zeigte sich gelassen, als die Klage eingereicht wurde. Er sehe keine rechtlichen Probleme in der vorzeitigen Wiederwahl, sagte er damals. Die Initiative zur Verlängerung der Amtszeit sei nicht von ihm ausgegangen, sondern von den Kreisvorsitzenden.

Gereon Haumann, Präsident des rheinland-pfälzischen Dehoga (Foto: SWR)
Gereon Haumann, Präsident des rheinland-pfälzischen Dehoga

Mittlerweile habe er diesen und dem Präsidium gar angeboten, auf seine vorzeitige Wiederwahl zu verzichten, sagte Haumann im Mai der "Allgemeinen Hotel- und Gastronomie-Zeitung". Aber das hätten beide Gremien einstimmig abgelehnt.

Im Dehoga sind rund 4.500 Hoteliers und Gastronomen in Rheinland-Pfalz vertreten. Sie zahlen Mitgliedsbeiträge an den Verband. In Tarifkonflikten verhandelt der Dehoga als Arbeitgebervertretung mit den Gewerkschaften. Die Lobbygruppe setzt sich auch für die politischen Interessen der Hoteliers und Gastronomen ein.

Kritiker ausgeschlossen

Der Streit beschäftigt mittlerweile nicht nur die Justiz, auch innerhalb des Verbandes kam es zu Verwerfungen: Im Januar dieses Jahres traten drei Kreisverbandsvorsitzende aus Protest gegen die Amtszeitverlängerung zurück. Im März schloss der Dehoga einen der 20 Kläger aus dem Verband aus. Dem Gastronomen Matthias Ganter aus Traben-Trarbach war verbandsschädigendes Verhalten vorgeworfen worden. Er soll über das Gehalt des Dehoga-Präsidenten falsche Angaben gemacht haben.

Hohes Gehalt sorgt für Irritationen

Haumann ist seit 2009 Präsident des Landesverbands, erst ehrenamtlich, seit 2013 hauptamtlich. Er bekommt für seinen Job 15.000 Euro monatlich, wie er der "Rhein-Zeitung" sagte. Davon gehen noch Steuern, Sozialabgaben und Altersvorsorge ab. Dazu kommt eine Kostenerstattung für Fahrzeug-, Handy- und Laptopnutzung von 2.950 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer. Als Geschäftsführer der Dehoga Zentrum GmbH, einer Tochtergesellschaft, verdient er weitere 5.000 Euro brutto im Jahr. Das sind unter dem Strich 275.400 Euro im Jahr.

Die klagenden Hoteliers halten dieses Salär für zu hoch. Haumann verweist auf seine Erfolge, etwa darauf, dass er den Verband zurück in die schwarzen Zahlen geführt habe. Zudem sei die Höhe des Gehalts bereits 2013 vom Verband beschlossen worden.

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