Manuela Schwesig (M), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, und Thorsten Schäfer-Gümbel (l), SPD-Vorsitzender in Hessen (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Picture Alliance)

SPD nach Nahles-Rücktritt mit Führungstrio Dreyer will nur den Übergang moderieren

Nach dem Rücktritt von Parteichefin Nahles wird die SPD zunächst von einem Trio geführt: Mit dabei ist Malu Dreyer. Doch auf Dauer will sie nicht nach Berlin gehen.

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Die Ministerpräsidentinnen von Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern, Malu Dreyer und Manuela Schwesig, sowie der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel sollen zunächst die Sozialdemokraten aus der Krise führen.

Das Trio wird den Parteivorsitz kommissarisch übernehmen und nach Angaben von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Übergang organisieren.

"Bewusst als Team", so Klingbeil. "Das ist dann auch das erste Signal, worum es jetzt geht." Für den Vorsitz der Partei werden Dreyer und Schwesig nicht kandidieren.

Als gewählter Stellvertreter im Parteivorsitz müsse man im Zweifel Verantwortung übernehmen, sagte Dreyer am Montagabend im SWR. Sie bekräftigte aber, dass sie selbst nicht als Parteivorsitzende zur Verfügung stehe.

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Politischer Mittelpunkt in Rheinland-Pfalz

Dreyer sagte, sie sehe ihre politische Arbeit weiter in Mainz. Sie wolle wieder als Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz zur Wahl antreten. Das Übergangstrio stehe dafür, den inhaltlichen Weg weiterzuführen und den SPD-Bundesparteitag vorzubereiten. Schwesig sagte, ihr Platz sei in Mecklenburg-Vorpommern. Schäfer-Gümbel will sich im Herbst ohnehin aus der Politik zurückziehen. Er wechselt als Arbeitsdirektor zur Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).

Dreyer: Unsolidarische Kräfte in der Partei

In den "Tagesthemen" sagte Dreyer zu Nahles' Rücktritt, es sei nicht schön mitzukriegen, dass "Kräfte in unserer Partei unsolidarisch sind". Wenn sie auf die SPD-Parteivorsitzenden schaue, "dann sind wir nicht besonders gut darin, die Arbeit unserer Parteivorsitzenden zu würdigen und ihnen ein Ausscheiden in Würde zu ermöglichen".

Nahles sagt "Machen Sie's gut"

Andrea Nahles hatte ihren Rückzug nach nur 13 Monaten an der Parteispitze am Sonntagmorgen in einem kurzen Schreiben an die Parteimitglieder angekündigt. Am Montagvormittag trat die Politikerin aus Mayen in der Eifel dann offiziell als Vorsitzende der SPD zurück. Danach verließ sie die Vorstandssitzung im Berliner Willy-Brandt-Haus mit den Worten "Machen Sie's gut". Der Parteivorstand setzte seine Beratungen ohne Nahles fort.

Klar ist bereits, dass der Kölner SPD-Abgeordnete und Fraktionsvize Rolf Mützenich kommissarisch die Führung der Fraktion übernehmen soll. Die ursprünglich für Dienstag geplante Neuwahl des Fraktionsvorsitzes wird nicht stattfinden.

Lewentz: Situation "hundsmiserabel"

Dreyer war bereits am Wochenende als Interims-Parteichefin im Gespräch gewesen. Der rheinland-pfälzische SPD-Parteivorsitzende Roger Lewentz sagte dem SWR, es sei klar, das Dreyer als Bundes-Vize der SPD Verantwortung übernehmen müsse, bis ein neuer Bundesvorsitzender gewählt wird. Klar sei aber auch, das Dreyer bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2021 die Spitzenkandidatin der SPD sei.

"Jetzt müssen die drei einspringen und der SPD wieder eine Stabilität geben", sagte Lewentz. Bundesfinanzminister Olaf Scholz - ebenfalls Vize - habe ja erklärt, dass dies nicht mit seinem Ministeramt vereinbar sei. Lewentz nannte die Situation der SPD "hundsmiserabel".

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Bei der SPD in Rheinland-Pfalz mehrten sich Stimmen, die eine Mitgliederentscheidung für die künftige Parteispitze wollten, berichtete Lewentz. In so einer Art Urwahl könnten sich dann viele als Kandidat berufen fühlen. Die Vorbereitung eines Mitgliederentscheids brauche jedoch Zeit und letztlich müsse dann ein Parteitag zustimmen. "Das müssen wir sehr sorgfältig machen."

Klöckner kritisiert Trio-Lösung der SPD

Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner äußerte sich im SWR skeptisch zu der Trio-Lösung der SPD. "Wenn Führung gefragt ist, muss auch klar sein, wer die Führung übernimmt und wer Verantwortung trägt und wenn drei Personen an der Spitze sind, ist es im Zweifel immer der Andere, der für was verantwortlich ist."

Für die Union sei es wichtig, einen Koalitionspartner zu haben, der koalitions- und vertragstreu ist und bleiben wird, sagte Klöckner dem SWR.

Sie glaube, dass die Bürger "wirklich die Nase voll haben" von der "Eigenbeschäftigung der Parteien". Es gehe jetzt darum, "dass wir die Aufgaben erledigen, die wir ins Stammbuch geschrieben bekommen haben."

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