Der rheinland-pfälzische SPD-Chef Roger Lewentz klatscht. (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Picture Alliance)

Parteikongress in Bingen SPD sieht CDU als Hauptgegner bei Kommunalwahlen

Die rheinland-pfälzische SPD hat sich in Bingen auf den Kommunalwahlkampf eingestimmt. Parteichef Lewentz konnte sich dabei einen Seitenhieb auf die CDU-Führung im Land nicht verkneifen.

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19:30 Uhr
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SWR Fernsehen RP

"Der große Wettbewerber ist die CDU", sagte Roger Lewentz am Samstag auf dem kommunalpolitischen Kongress der Sozialdemokraten. Er kritisierte, dass zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl die Spitzenkandidatur der CDU in Rheinland-Pfalz noch völlig offen sei. Hintergrund ist, dass die Spitzenposten der CDU im Land derzeit auf zwei Personen verteilt sind: Während Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner die Landespartei führt, steht Christian Baldauf der CDU-Fraktion im Landtag vor.

Lewentz: SPD kann wieder mit Kernthema punkten

Nach den Beschlüssen der Bundes-SPD zur künftigen Gestaltung des Sozialstaats könne die SPD mit ihrem Kernthema Gerechtigkeit an den Wahlständen wieder punkten, sagte Lewentz. Zu den Beschlüssen gehört die Forderung nach einer Umwandlung der Hartz-IV-Leistungen in ein "Bürgergeld", die Einführung einer Kindergrundsicherung und die Erhöhung des Mindestlohns. 

Ein weiteres Anliegen sind mehr Frauen in den Kommunalparlamenten. 50 Prozent sei der Wunsch der SPD für die Kandidatinnen im Wahlkampf. "Das kriegen wir an vielen Stellen echt überzeugend hin", sagte der Parteichef. Bei der gleichzeitigen Europawahl muss es der SPD laut Lewentz vor allem darum gehen, die rechtsgerichteten Parteien in die Schranken zu weisen.

Dreyer fordert Unerschrockenheit

Ministerpräsidentin Malu Dreyer erinnerte die etwa 130 Teilnehmer des Kongresses an den Wahlsieg bei der Landtagswahl vor drei Jahren. Als wichtigste Erfolgsfaktoren nannte sie den innerparteilichen Zusammenhalt, Zukunftskonzepte und engagierte Kandidaten. Wichtig sei, dass "alle unerschrocken bleiben und nicht aufgeben, bevor der Tag der Wahl da ist." Mit Griesgrämigkeit und ohne Glauben an sich selbst könne keine Wahl gewonnen werden.

Gegen Auswüchse "verrückter Märkte"

Die SPD beschloss in Bingen einstimmig 14 kommunalpolitische Leitlinien, die als Blaupause für die Wahlprogramme vor Ort dienen sollen. "Die Miete darf nicht über die Lebensqualität der Menschen bestimmen", heißt es in dem Programm etwa. Nötig sei eine engagierte Politik, um bei Mietsteigerungen und anderen Entwicklungen "verrückter Märkte" gegenzusteuern, sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Rheinland-Pfalz, der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling. 

"Gemeindeschwester Plus" für jede Verbandsgemeinde

Zur Verbesserung der Betreuung von Kranken und Pflegebedürftigen auf dem Land tritt die SPD dafür ein, das Modell der "Gemeindeschwester Plus" in jeder Verbandsgemeinde zu verankern. Diese sollen alte Menschen mit konkreten Angeboten zum Erhalt ihrer Selbstständigkeit unterstützen und so verhindern, dass sie vorzeitig in ein Pflegeheim kommen.

Bei den letzten Kommunalwahlen 2014 konnte die SPD 6.481 von 35.681 Mandaten besetzen und war damit hinter der CDU (7.815) die zweitstärkste kommunalpolitische Kraft. 

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