Grafik: Fusion von Landkreisen (Foto: SWR)

Gutachten zur Kommunalreform Land setzt auf "Gebietsreform" mit Bürgernähe

Die Landesregierung will bei der geplanten Kommunalreform die Bürger einbeziehen. Für Zündstoff hatte das Gutachten schon im Vorfeld gesorgt.

Bei der Vorstellung warb einer der beiden Gutachter, Martin Junkernheinrich, für eine Gebietsreform. Er sagte, die Kommunen seien bei der jetzigen Gebietsstruktur in den nächsten 30 oder 40 Jahren nicht zukunftsfähig. Zusammen mit Jan Ziekow, dem anderen Gutachter, präsentierte er in Mainz offiziell die Vorschläge für die Reform.

Die Ideen sollen Grundlage für die weiteren Diskussionen auf dem Weg zur geplanten Kommunal- und Verwaltungsreform sein, die SPD, FDP, Grüne und CDU planen. Die Gutachter empfehlen, dass es im Extremfall nur noch fünf statt zwölf kreisfreie Städte geben soll.

Dauer
Sendedatum
Sendezeit
19:30 Uhr
Sender
SWR Fernsehen RP

Lewentz: "Bürgerbüros sollen bleiben"

Innenminister Roger Lewentz (SPD) hatte betont, dass dies zunächst Vorschläge sind. Die kommunalen Spitzenverbände sehen die Empfehlungen kritisch. An der Bürgernähe will Lewentz jedoch festhalten, machte er am Donnerstag deutlich. Der erste Teil der Kommunalreform habe für die Verbandsgemeinden gezeigt, dass mindestens die Bürgerbüros an den gewohnten Standorten erhalten blieben.

Lewentz zeigte sich offen für die Forderung der CDU nach engerer Zusammenarbeit unter den Kommunen. Er bezog sich dabei auf ein zweites Gutachten, das die CDU zuletzt gefordert hatte. Es soll untersuchen, welche Chancen eine engere Zusammenarbeit zwischen Kommunen bietet. Dabei geht es nicht darum Kommunen zusammenzulegen - wie im jetzigen Gutachten. Sondern nur einzelne Abteilungen der Kommunen, etwa die Personalabteilung oder die Finanzbuchhaltung.

Aus 24 Landkreisen mach 14

Das Gutachten empfiehlt, die bislang 24 Landkreise auf 14 zu verringern. Vorgeschlagen wird demnach auch die Fusion der Kreise Bad Kreuznach mit dem Kreis Birkenfeld und dem Rhein-Hunsrück-Kreis.

Außerdem sollen sechs kreisfreie Städte in Landkreise oder größere Städte integriert werden. Unter anderem könnte die kreisfreie Stadt Frankenthal mit ihren etwa 50.000 Einwohnern zu einem Stadtteil des benachbarten Ludwigshafen werden. Außerdem sollen mehrere Kreise fusionieren.

Mindestens 300 Einwohner pro Dorf

Darüber hinaus empfehlen die Gutachter die Eigenständigkeit von mehr als 600 kleinen Ortsgemeinden zu prüfen. Demnach müsse überlegt werden, ob es nicht eine Mindestgröße von 300 Einwohnern für ein Dorf geben sollte.

Mehrere Bürgermeister und Landräte reagierten mit Kritik auf die Vorschläge der Gutachter. Innenminister Lewentz hatte nach der Berichterstattung gesagt, es werde keine Zwangsfusionen gegen den Willen der beteiligten Kommunen geben.

Rheinland-pfälzische Ortsgemeinden mit weniger als 300 Einwohnern

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