Treibstoffbehälter eines Tanklagers (Foto: picture-alliance / dpa)

Niedriger Wasserstand des Rheins Bund erlaubt Rheinland-Pfalz Zugriff auf Ölreserve

Der Bund hat Rheinland-Pfalz ausnahmsweise den Zugriff auf Treibstoff aus der Erdöl-Reserve gestattet. Hintergrund sind die Benzinengpässe durch das Rhein-Niedrigwasser.

Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, geht es um begrenzte Mengen von Diesel, Benzin und Flugzeug-Kraftstoff. Die Verordnung wurde am Donnerstag veröffentlicht und sollte einen Tag später in Kraft treten. Seit Wochen fahren die Schiffe nicht mehr voll beladen auf dem Rhein, damit ist die Verbindung zwischen dem Ölzentrum Rotterdam und dem Südwesten Deutschlands beeinträchtigt.

Erlaubnis auf bestimmte Teile Deutschlands beschränkt

Die Erlaubnis ist der Bekanntmachung zufolge beschränkt auf Vorratslager für Diesel und Benzin in den Ländern Rheinland-Pflanz, Hessen und Baden-Württemberg, im Regierungsbezirk Köln, im Regierungsbezirk Unterfranken sowie auf Treibstoff für Flugzeuge in bestimmten Vorratslagern in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Speyer in Rheinland-Pfalz. Bei der freigegebenen Menge handelt es sich um 70.000 Tonnen Benzin, 150.000 Tonnen Dieselkraftstoff und 56.000 Tonnen Kerosin.

Gesetz soll Störung der Energieversorgung verhindern

Um im Krisenfall kurzfristige Lieferengpässe bei der Produktion von Heizöl und Kraftstoffen zu überbrücken, sieht ein Gesetz eine Reserve vor. Die Umsetzung regelt der Erdölbevorratungsverband (EBV) als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Das Wirtschaftsministerium darf die Vorräte freigeben, um Störungen in der Energieversorgung zu verhindern oder zu beheben.

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