Gummistiefel hängen in einer Kindertageseinrichtung an einer Wand (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Neues Kita-Gesetz im Bildungsausschuss Kommunen und Kirchen klagen über hohe Kita-Kosten

Die Träger der mehr als 2.500 Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz haben im Bildungsausschuss des Landtags mehr Geld vom Land gefordert. Der Rechnungshof mahnte dagegen zu Sparsamkeit.

Die Ausgaben für die Kinderbetreuung standen im Zentrum einer Anhörung im Bildungsausschuss über das neue Kita-Gesetz. Die Vetreter der Kitas räumten am Dienstag zwar ein, dass das Bildungsministerium ihren Bedenken an mehreren Stellen im Entwurf für das neue Gesetz Rechnung getragen habe. Das Kita-Zukunfts-Gesetz des Landes bringe den Kommunen aber neue Aufgaben wie die Organisation einer siebenstündigen Betreuung am Tag und "eine Belastung in zweistelliger Millionenhöhe", sagte der Geschäftsführende Direktor des Landkreistages, Burkhard Müller. "Das ist für uns nicht akzeptabel."

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18:00 Uhr
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SWR Fernsehen RP

Hubig: Land kann Kosten nicht vollständig übernehmen

Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) erinnerte die Verbände von Städten, Gemeinden und Kreisen in einer knappen Replik daran: "Kitas sind Pflichtaufgabe der kommunalen Selbstverwaltung." Das Land könne die Kosten dafür nicht vollständig übernehmen, sondern nur eine Kofinanzierung leisten. Aber neben den rund 700 Millionen Euro jährlich für die Mitfinanzierung der Kitas bringe das Land künftig jährlich noch einmal 80 Millionen Euro zusätzlich ins System. "Davon profitieren unsere Kitas, denn damit werden wir deutlich mehr Personal mitfinanzieren und für mehr Qualität sorgen."

Die Kirchen, die nach Angaben des evangelischen Beauftragten Thomas Posern mehr als 1.000 Kitas betreiben, schlossen sich in einer zweiten Runde der Anhörung der Klage der kommunalen Träger an. Es gebe die Sorge, dass die Kirchen einige Kitas nicht weiter betreiben könnten. "Das wäre fatal", sagte die FDP-Abgeordnete Helga Lerch. Die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Simone Huth-Haage, betonte, es sei Konsens, dass die Trägervielfalt erhalten werden müsse. Diese sei in Rheinland-Pfalz weniger ausgeprägt als in anderen Bundesländern.

Landesrechnungshof: Wirtschaftlich mit Steuergeld umgehen

Auch die nichtkirchlichen freien Träger müssten 20 bis 30 Prozent an eigenen Mitteln zur Kita-Betreuung beisteuern, sagte Regine Schuster vom Vorstand der Liga der freien Wohlfahrtspflege. "Das kann so nicht bleiben, wir hätten uns da mehr gewünscht."

Entgegen diesen eindringlich vorgebrachten Wünschen mahnte der Präsident des Landesrechnungshofs, Jörg Berres, zu Beginn der Anhörung, das Land müsse möglichst wirtschaftlich mit Steuermitteln umgehen. Er begrüßte die neue Berechnungsgrundlage für die Personalkosten, die sich nicht mehr nach Kita-Gruppen, sondern nach der Zahl der Plätze richtet. Mehrere Bestimmungen in dem Gesetz könnten aber noch effizienter gestaltet werden.

Stefanie Hubig (SPD), Ministerin für Bildung des Landes Rheinland-Pfalz, spricht im Landtag (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)
Bildungsministerin Stefanie Hubig: Das Gesetz gibt den Kitas in Rheinland-Pfalz "ein gutes zukunftsfestes Fundament". Picture Alliance

Schlussabstimmung nach Sommerpause

Die Neufassung des Gesetzes gebe den Kitas in Rheinland-Pfalz nach 28 Jahren "ein gutes zukunftsfestes Fundament", erklärte Hubig. Im Anschluss an die Beratungen im Bildungsausschuss geht das Gesetz nach der Sommerpause zur Schlussabstimmung ins Plenum des Landtags.

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