Die Ev. Kirche in Kirchberg im Hunsrück (Foto: SWR)

Nach Strafanzeigen des Landrats Ermittlungsverfahren gegen Pfarrer wegen Kirchenasyl

Der Streit um mehrere Fälle von Kirchenasyl im Rhein-Hunsrück-Kreis verschärft sich. Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach leitete Ermittlungsverfahren gegen fünf Pfarrer ein.

Zuvor hatten bereits die Pfarrer von Rheinböllen, Büchenbeuren und Kirchberg bestätigt, dass ihnen in Schreiben der Ermittlungsbehörde Beihilfe zum illegalen Aufenthalt vorgeworfen werde.

Neben den Pfarrern leitete die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben auch Ermittlungen gegen neun Sudanesen ein. Für die Menschen im Alter zwischen 19 und 32 Jahren sei eine Abschiebung nach Italien angeordnet worden, teilte die Behörde am Dienstag mit. Sie hätten sich ohne erforderlichen Aufenthaltstitel in vier Kirchengemeinden im Kirchenasyl aufgehalten. Eine Prüfung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) habe ergeben, dass keine besonderen individuellen Härten vorlägen.

Anlass für die Ermittlungen waren Strafanzeigen des Landrats von Simmern, Marlon Bröhr (CDU). Die Staatsanwaltschaft in Bad Kreuznach hatte am Dienstag bestätigt, dass der Rhein-Hunsrück-Kreis in insgesamt neun Fällen Strafanzeigen gegen Verantwortliche aus Kirchengemeinden gestellt habe, die zurzeit Kirchenasyl gewährten.

Das Mainzer Integrationsministerium hatte die Abschiebung zunächst verhindert und dem Landkreis eine Weisung erteilt, auf Zwangsmaßnahmen gegen das Kirchenasyl zu verzichten. Stattdessen wurde dem Landrat nahegelegt, ein Mediationsverfahren mit den Kirchen zu beginnen, um den Konflikt zu entschärfen. Darauf wollte sich der Kreis aber nicht einlassen.

Kirche verteidigt Vorgehen

Die Evangelische Kirche im Rheinland verteidigte die Gewährung des Kirchenasyls. In Italien hätte den Flüchtlingen aus der Bürgerkriegsregion Darfur eine Abschiebung in den Sudan gedroht. "Einige der jungen Männer sind mit unbehandelten oder gerade ausgeheilten Krankheiten ins Kirchenasyl gekommen, die in Italien für sie lebensbedrohlich hätten werden können", heißt es in einer Mitteilung des Landeskirchenamtes in Düsseldorf.

Die Kirche zweifelt auch daran, dass die zusammengestellten Härtefalldossiers ernsthaft geprüft wurden. Die Fälle seien jeweils "binnen weniger Stunden" abgelehnt worden. Außerdem bestreitet die Landeskirche eine Pflicht, das Kirchenasyl nach einem abgelehnten Dossier zu beenden.

Spiegel pocht auf Konsens und kündigt Spitzengespräch an

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Im Integrationsausschuss des Mainzer Landtags erklärte die zuständige Ministerin Anne Spiegel (Grüne), dass noch im vergangenen Jahr Land und Kommunen sich darin einig gewesen seien, auf Polizeieinsätze in Kirchenräumen zu verzichten. "Das haben die demokratischen Kräfte im Parlament auch so mitgetragen", sagte Spiegel am Dienstag. "Es gibt keinen Grund, diesen Konsens aufzulösen. Ich hoffe, dass die CDU davon nicht abrückt."

Spiegel kündigte ein weiteres Spitzengespräch an, um das Verfahren mit Kirchenasyl-Fällen zu klären, in denen die Härtefall-Dossiers abgelehnt werden. Die Weisung des Ministeriums an den Kreis, keinen Polizeieinsatz zu starten, gelte noch bis Ende September und habe nicht das Ziel gehabt, eine Rückführung des Sudanesen zu verhindern. Sie zu verlängern sei sinnlos, da es keine Aussicht auf einvernehmliche Gespräche zwischen den beiden Seiten gebe.

Kritik von CDU und AfD

Im Landtagsausschuss wiederholten CDU und AfD ihre Kritik am Vorgehen des Ministeriums. Auch die CDU achte das Kirchenasyl, versicherte Fraktionschef Christian Baldauf. Allerdings dürfe das Kirchenasyl nicht zum politischen Instrument werden. Der AfD-Abgeordnete Michael Frisch erklärte, in einem Rechtsstaat sei das Kirchenasyl nicht mehr zeitgemäß. Für die SPD-Fraktion warf Jaqueline Rauschkolb dem Landrat vor, sich mit seinem kompromisslosen Vorgehen profilieren zu wollen.

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