Nach SWR-Recherchen Regierungsfraktionen fordern Abwahl Pauls als Chef des Medien-Ausschusses

Die Regierungsfraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag fordern, dass AfD-Landesvize Paul als Vorsitzender des Medien-Ausschusses abgewählt wird. Anlass sind Recherchen von SWR, NDR und taz.

Diese Recherchen liefern starke Anhaltspunkte dafür, dass Joachim Paul 2011 Autor eines Artikels in einer NPD-nahen Zeitschrift war.

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In einer gemeinsamen Erklärung schreiben SPD, FDP und Grüne, die Recherchen des SWR zeigten, dass Paul sowohl das Parlament als auch die Öffentlichkeit getäuscht habe. Er sei als Repräsentant des Landtags und als Ausschussvorsitzender nicht mehr tragbar. Alle drei Fraktionen fordern von der AfD, sich zu den Vorwürfen zu äußern.

SPD: Paul hat demokratiefeindliche Einstellung

"Es verdichten sich immer mehr die Hinweise, dass Paul eine demokratiefeindliche Einstellung hat", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Martin Haller. Paul habe die Recherchen von zwei großen ARD-Sendeanstalten und der Tageszeitung taz völlig disqualifizierend abgetan. Er sei damit als Vorsitzender des Medien-Ausschusses des Landtags "nicht mehr tragbar".

Die Grünen-Abgeordnete Pia Schellhammer sagte, die neuen Hinweise auf Pauls "demokratiefeindliche Einstellungen" müssten Konsequenzen haben.

CDU: Zweifel an den Aussagen von Paul

Auch die CDU schließt eine Abwahl Pauls nicht aus. Sollte sich seine Urheberschaft für den in Rede stehenden Text bestätigen, hätte er auch im Ausschuss die Unwahrheit gesagt und wäre als Vorsitzender nicht länger tragbar. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, erklärte, die aktuellen Recherchen berechtigten zu "ganz erheblichen Zweifeln an den Aussagen von Herrn Paul, die er nicht zuletzt auch in einer Ausschussbefragung getätigt hat". Im Übrigen passten die Recherche-Ergebnisse insgesamt nicht ins Bild einer Fraktion, "die sich mühsam einen bürgerlichen beziehungsweise konservativen Anstrich zu geben versucht.“

Paul: Kein inhaltlicher Anlass zur Abwahl

Paul erklärte, er sehe darin ein "rein politisch motiviertes Manöver" und erklärte: "Es besteht kein inhaltlicher Anlass, mich aufgrund der Berichterstattung als Vorsitzender des Medienausschusses abzuwählen." Die Geschäftsordnung des Landtags sehe zudem eine Abwahl von Ausschussvorsitzenden nicht vor.

Sondersitzung verlangt

Die Ampelfraktionen wollen für die Abwahl nun eine Sondersitzung des Ausschusses beantragen, die reguläre Sitzung am Donnerstag soll hingegen ausfallen, da die Regierungsfraktionen noch juristische Details klären wollen. Bislang gebe es im rheinland-pfälzischen Landtag keine Erfahrungen mit der Abwahl eines Ausschuss-Vorsitzenden.

Paul-Anwälte weisen Vorwürfe zurück

Über seine Anwälte ließ Paul zudem bekräftigten, er sei nicht der Autor des fraglichen Artikels. Paul ist derzeit stellvertretender Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, er will Mitte November für den Landesvorsitz der Partei kandidieren.

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