Geld (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Jens Büttner/ZB/dpa)

Landtagsdebatte zu kommunalen Finanzen CDU: Landesregierung lässt Kommunen im Stich

Die CDU-Opposition hat der Landesregierung erneut vorgeworfen, den Kommunen zu wenig Geld zu geben. Die Regierung sieht das nicht so. Seit Jahren werde die Unterstützung ausgebaut.

Der CDU-Abgeordnete Gordon Schnieder kritisierte in der Landtagsdebatte, viele Städte und Gemeinden seien nach wie vor hoch verschuldet. Schnieder sprach von einem Armutszeugnis und einer Bankrotterklärung. Die Landesregierung lasse die Städte und Gemeinden finanziell im Stich. Es sei vor Ort nicht mehr möglich, Kommunalpolitik aktiv zu gestalten.

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19:30 Uhr
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SWR Fernsehen RP

Dass es rund 4.000 Kandidaten weniger für die Kommunalwahl gebe als 2014, sei auch ein Zeichen dafür, dass vor Ort immer weniger gestaltet werden könne, so Schnieder.

Innenminister Roger Lewentz von der SPD wies die Kritik zurück. Die CDU betreibe "Dauerwahlkampf-Nörgelei". Die Landesregierung baue die finanzielle Unterstützung der Kommunen seit Jahren aus – was sich auch in den Bilanzen zeige. Eine Mehrzahl der Landkreise und der kreisfreien Städte sei teils schon seit Jahren im Plus.

Klagen von Kommunen vor Gericht

Städte, Kreise und Gemeinden kritisieren seit Jahren, das Land gebe ihnen zu wenig Geld. Klagen der Stadt Pirmasens und des Kreises Kaiserslautern beschäftigen seit Montag das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße. Beide Kommunen sind hoch verschuldet und fühlen sich vor allem bei den ständig steigenden Sozialausgaben vom Land allein gelassen. Insgesamt klagen neun Kommunen bei den Verwaltungsgerichten im Land.

Debatte zum EU-Binnenmarkt

Rund eineinhalb Wochen vor der Europawahl war zudem der EU-Binnenmarkt ein Thema. Vertreter der Ampel-Fraktionen und der CDU hoben dessen Bedeutung hervor, während die AfD Kritik äußerte.

Zollfreiheit sei heutzutage nicht mehr selbstverständlich, sagte der FDP-Abgeordnete Steven Wink. Umso wichtiger seien der Schutz und die Förderung des Binnenmarktes. Die SPD-Abgeordnete Anna Köbberling betonte, die rheinland-pfälzische Wirtschaft profitiere enorm vom Binnenmarkt. Sie verwies auf den Chemiekonzern BASF, für den Europa der wichtigste Absatzmarkt sei.

Die CDU-Fraktionsvize Christine Schneider, die die Liste der Landespartei für die Europawahl anführt, sagte, das vereinigte Europa sei eine der wesentlichen Grundlagen für den Wohlstand. Bei allen Unzulänglichkeiten sei der Binnenmarkt eine der größten Erfolgsgeschichten Europas.

Deutlich kritischer äußerte sich der AfD-Abgeordnete Matthias Joa. Europa müsse zwar in Wirtschaftsfragen zusammenarbeiten. Aber die EU brauche einen grundlegenden Umbau, sie sei zu planwirtschaftlich.

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