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Bundesgesundheitsministerium lehnt Hilfe ab Nach Hacker-Angriff: Keine Hilfe aus Berlin für kleine Kliniken

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Das Bundesgesundheitsministerium hat nach den Hacker-Angriffen im Sommer die Forderung von Rheinland-Pfalz abgelehnt, kleineren Krankenhäusern mehr Geld für die IT-Sicherheit zu geben. Das Argument: Das entsprechende Gesetz gelte nur für große Kliniken.

Hintergrund der Anfrage aus Rheinland-Pfalz ist der Hackerangriff auf das Computernetzwerk eines DRK-Klinikverbunds in Rheinland-Pfalz. Der Angriff hatte im Juli in elf kleinen Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz und dem Saarland die Computer lahmgelegt. Anschließend hatte die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) in einem Brief finanzielle Hilfe aus Berlin gefordert. Ihr Argument: Großen Kliniken gebe der Bund über den Krankenhaus-Strukturfonds auch Geld, um sich besser vor Hackerattacken zu schützen.

Gebhart: Rheinland-Pfalz gebe Kliniken zu wenig Geld

Wie der parlamentarische Staatssekretär des Bundesgesundheitsministeriums, Thomas Gebhart (CDU), mitteilte, werde den großen Kliniken geholfen, weil diese per Gesetz dazu gezwungen seien, die IT-Sicherheit zu verbessern. Für kleine Kliniken gelte das Gesetz nicht. Zudem seien für Investitionen - auch in die IT-Sicherheit - grundsätzlich die Länder zuständig.

Gebhart geht noch weiter und kritisiert die rheinland-pfälzische Landesregierung: Sie mache es sich hier zu leicht, sagte er dem SWR. Das Land gebe den Kliniken seit Jahren zu wenig Geld. Würde es den Krankenhäusern mehr geben, könnten die sich auch besser vor Hackerattacken schützen. Insofern sei die Landesregierung selbst gefordert, nicht der Bund.

Dauer
Sendedatum
Sendezeit
19:30 Uhr
Sender
SWR Fernsehen RP

Größter Cyberangriff dieser Art

Die Krankenhäuser waren über ein Computernetzwerk verbunden und konnten in Folge des Angriffs stundenlang nicht von Rettungswagen angefahren werden. Außerdem war die Aufnahme von Patienten und das Dokumentieren von Untersuchungen tagelang eingeschränkt.

Der Landesdatenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann spricht von der bisher größten Attacke dieser Art in Rheinland-Pfalz. Auch deutschlandweit ist der Fall einmalig. Die Bundesbehörde für IT-Sicherheit (BSI) teilte dem SWR mit, es handele sich um den ersten Fall, bei dem ein Klinikverbund mit so vielen Einrichtungen betroffen war. Opfer der Attacke waren unter anderem die DRK-Krankenhäuser in Bad Neuenahr, Altenkirchen, Neuwied oder Alzey.

Experten sollen Kliniken beraten

Das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium reagierte im August mit einem Runden Tisch. Zu dem waren Vertreter von Krankenhäusern und IT-Experten eingeladen. Im Anschluss gab Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler bekannt, dass eine Arbeitsgruppe von Medizin- und Computerexperten bis Ende des Jahres Handlungsempfehlungen zur IT-Sicherheit aller rheinland-pfälzischen Kliniken erarbeiten werde.

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