Digitalpakt: Lehrer und Schüler sollen digitale Medien künftig stärker nutzen, das Bild zeigt eine Lehrerin mit einem tablet in der Hand, die an einer Tafel Matheformeln schreibt (Foto: dpa Bildfunk)

240 Millionen für WLAN und digitale Geräte Dreyer begrüßt Digitalpakt-Einigung

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer hat die Einigung von Bund und Ländern zum Digitalpakt für Schulen begrüßt. Auch die Bildungsministerin Hubig sieht dem Pakt positiv entgegen.

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Der Vermittlungsausschuss sei zu einem sehr guten Ergebnis gekommen, so Malu Dreyer (SPD). Der Digitalpakt könne jetzt schnell umgesetzt werden. Stefanie Hubig (SPD) hat den Beschluss als "gute Entscheidung für die Bildung" begrüßt. Die Einigung im Vermittlungsausschuss bedeute ein sehr gutes Ergebnis für Rheinland-Pfalz.

Der Bundestag billigte bereits am Donnerstag die vom Vermittlungsausschuss ausgehandelte Grundgesetzänderung mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit. Der Bundesrat soll in seiner nächsten Sitzung am 15. März darüber entscheiden.

Kommunen: Kleine Schulen sollen gefördert werden

Im Rahmen des Digitalpakts stellt der Bund den Ländern innerhalb von fünf Jahren fünf Milliarden Euro etwa für Laptops oder Tablets in den Schulen zur Verfügung. Das Bildungsministerium bereitet derweil eine zügige Umsetzung des Digitalpaktes vor. Erste Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden seien schon geführt worden, sagte Hubig. Ein weiteres Treffen finde vor Ostern statt.

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"Wir freuen uns über diese Entscheidung, weil die mehr als überflüssig war", so Klaus-Peter Hammer, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). "Für Rheinland-Pflaz bedeutet das deutliche mehr Geld für digitale Bildung an Schulen und das ist aus unserer Sicht nur zu begrüßen."

Der Städte- und Gemeindebund Rheinland-Pfalz pocht darauf, jede Schule im Land mit einem Grundbetrag aus den Mitteln des Digitalpaktes zu fördern - unabhängig von der Zahl der Schüler. Gerade kleinere Schulen auf dem Land dürften nicht abgehängt werden.

Richtline wird erarbeitet

Gefördert werden können laut Bildungsministerium zum Beispiel Wlan an Schulen oder die Anschaffung digitaler Geräte. Das Ministerium arbeite gerade an einer Richtlinie wie die Schulen an das Geld kommen sollen. Beim Beantragen müsse jede Schule ein sogenanntes pädagogisch-technisches Konzept vorlegen, sagte das Ministerium. Voraussichtlich noch in diesem Jahr könne das Land mit dem Geld des Bundes planen.

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag einigte sich am Mittwoch auf Formulierungen für eine Grundgesetzänderung, die entsprechende Milliardenhilfen des Bundes für die Länder ermöglicht, wie Vertreter des Vermittlungsausschusses mitteilten.

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Rheinland-Pfalz rechnet mit 240 Millionen Euro

Rheinland-Pfalz erwartet nach Angaben des Landesbildungsministeriums Mittel in Höhe von rund 240 Millionen Euro über fünf Jahre.

In Rheinland-Pfalz wurden den Schulen nach Angaben des Bildungsministeriums bislang rund 8.000 interaktive "Whiteboards" sowie mehr als 36.000 Notebooks oder Tablet-Computer zur Verfügung gestellt. Rund 90.000 Lehrkräfte erhielten eine Fortbildung für den Einsatz digitaler Medien im Unterricht. Diese Zahlen könnten sich nun deutlich verbessern.

Beim Digitalpakt Schule geht es unter anderem darum, wie der Bund die Verwendung seiner Milliardenhilfen durch die Länder künftig kontrollieren darf.

Alle Mitglieder des Ausschusses außer die Vertreter der AfD stimmten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dafür. Die AfD lehnt die Änderung aus grundsätzlichen Erwägungen ab, weil sie will, dass Bildung reine Ländersache bleibt.

Der Chef der Kultusministerkonferenz, Hessens Minister Alexander Lorz (CDU), betonte: "Der Digitalpakt Schule muss jetzt ins Laufen kommen, damit die Schulen Planungssicherheit haben und wir der Digitalisierung in unseren Schulen den notwendigen Schwung verleihen können."

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