Joe Weingarten, SPD (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Foto: www.joe-weingarten.de / Moritz Forster)

In der Partei umstrittener Nahles-Nachrücker Joe Weingarten nimmt SPD-Bundestagsmandat an

Der SPD-Politiker Joe Weingarten aus Alsenz in der Pfalz wechselt in den Bundestag. Der 57-Jährige übernimmt das Mandat von Andrea Nahles, die ihren Sitz im Parlament Ende des Monats aufgibt.

Weingarten teilte seine Entscheidung am Mittwochmorgen mit. Er gilt in der rheinland-pfälzischen SPD als umstritten, unter anderem wegen seiner Positionen in der Flüchtlings- und Klimapolitik.

In seiner Mitteilung kündigt Weingarten an, er wolle auch als Bundestagsabgeordneter mit klarer Sprache die Angst der Menschen und ihr Abgleiten in Extremismus und Populismus eindämmen.

Dauer
Sendedatum
Sendezeit
16:00 Uhr
Sender
SWR Fernsehen

Weingarten schreibt: "Ich halte es für große strategische und inhaltliche Fehler, wenn unsere Gesellschaft das Erfolgsmodell einer sich stets erneuernden und modernisierenden Industriegesellschaft aus klimapolitischer Panik über Bord wirft, wenn wir in Fragen der Zuwanderung ohne klare Regulierung und Steuerung agieren oder wenn wir im politischen Diskurs zu stark auf kollektivistische und Verbotslösungen setzen. Das will ich auch als Abgeordneter deutlich machen."

Landes-SPD bietet Zusammenarbeit an

Die rheinland-pfälzische SPD-Führung bot Weingarten eine gute Zusammenarbeit an. Generalsekretär Daniel Stich sagte dem SWR, es gehe um eine Zusammenarbeit auf Basis des SPD-Grundsatzprogramms. Weingarten habe in der Vergangenheit "vereinzelt Äußerungen getätigt, die im Stil und im Inhalt nicht der Position der SPD Rheinland-Pfalz entsprechen", sagte Stich. Jetzt gelte es aber, den Blick nach vorne zu richten.

Kriminelle Flüchtlinge als "Gesindel" bezeichnet

Weingarten, der Abteilungsleiter im rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium ist, tritt seit jeher vehement für seine Positionen ein - und mögen diese auch noch so unpopulär sein. In der Flüchtlingspolitik wünschte er sich einst einen Rechtsruck seiner Partei. Das tragen ihm die Genossen nach.

Es ist eine Äußerung, die er im Rahmen einer Parteiveranstaltung tätigte, die besonders hohe Wellen schlug. Da teilte er Flüchtlinge einst in drei Gruppen ein: solche, die verfolgt würden, solche, die aus wirtschaftlicher Not flöhen - und solche, die kriminelle Absichten verfolgten. Und diese dritte Gruppe bezeichnete Weingarten obendrein als "Gesindel".

Eine Äußerung, die er sich auch im Anschluss weigerte zurückzunehmen. Denn eines hat er sich auf die Fahne geschrieben: "Verschwurbeltes Technokratendeutsch", wie man es von vielen Politikern kenne, werde man von ihm nicht hören: "Ich drücke mich so aus, dass die Menschen, die uns wählen sollen, es auch verstehen." Statt von "Gesindel" hätte er auch von "gewaltaffinen soziologischen Randgruppen sprechen können", so Weingarten im Gespräch mit dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Das hätte dann aber niemand verstanden."

Nicht jeder in der Partei sieht ihn gern im Bundestag

Ganz klar: Der Vater dreier Kinder ist alles andere als stromlinienförmig. Deswegen sieht ihn nicht jeder aus der Partei gerne im Bundestag. Weingarten ist qua Listenplatz und Ergebnis der Bundestagswahl 2017 derjenige, der Anspruch auf Nahles' Platz im höchsten Hause hat.

Seit über 40 Jahren in der SPD

Mit Weingarten kommt ein Mann in den Bundestag, der schon als Jugendlicher in die SPD eingetreten ist - und sich seine Meriten verdient hat. Weingarten ist studierter Verwaltungswissenschaftler. Derzeit leitet er die Abteilung für Außenwirtschaft im rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium, das von der FDP geführt wird.  

Der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Rudolf Scharping (SPD) holte ihn einst aus der Bundestagsfraktion, um ihn zu seinem Wirtschaftsreferenten zu machen. Später war Weingarten unter anderem Geschäftsführer der ersten rheinland-pfälzischen Landesgartenschau in Kaiserslautern im Jahr 2000.

"Ich bin seit über 40 Jahren in der SPD und stehe dort für eine pragmatische und wirtschaftsfreundliche Politik, zu der auch die Einhaltung von Recht und Ordnung gehören", sagt Weingarten über sich.

Nur kurzes Gastspiel in Berlin?

Es dürfte ein kurzes Gastspiel in Berlin werden: Der Kreisvorstand seines Bundestagswahlkreises Bad Kreuznach hat bereits beschlossen, Weingarten für die kommende Bundestagswahl 2021 nicht noch einmal aufzustellen.

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