Ein Mobilfunkmast steht auf einer Anhöhe in der Verbandsgemeinde Meisenheim (Kreis Bad Kreuznach). (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Andreas Arnold/dpa)

Mobilfunk in Rheinland-Pfalz Kommunen schauen neidisch nach Bayern

In Rheinland-Pfalz gibt es noch immer Kommunen ohne Netzabdeckung. Um daran etwas zu ändern, fehlt ihnen das Geld. Die Landesregierung zögert jedoch mit finanzieller Hilfe.

Ob im Hunsrück, an der Grenze zu Luxemburg oder in der Südwestpfalz: In Rheinland-Pfalz gibt es einige weiße Flecken komplett ohne Mobilfunk. In der Theorie könnten die betroffenen Kommunen das ändern, indem sie einen Mobilfunkmast aufstellen. In der Praxis fehlt ihnen dafür jedoch meist das Geld. Wie den Kommunen geholfen werden könnte, hat das Land Bayern vorgemacht.

Mobilfunkpakt zwischen Netzbetreibern, Land und Kommunen

Auch in Bayern gibt es Kommunen, die bislang nicht vom Mobilfunknetz abgedeckt werden. Um das zu ändern, hat das Land einen Mobilfunkpakt zwischen den Netzbetreibern, dem Land und den Kommunen vermittelt. Das Land unterstützt die betroffenen Kommunen dabei, einen Handymast aufzubauen. Dieser kostet ungefähr 100.000 Euro. 80.000 Euro davon bezahlt das Land, die restlichen 20.000 Euro übernimmt die Kommune. Die Kommune wiederum holt sich diesen Verlust durch Mieteinnahmen von den Mobilfunkbetreibern zurück.

Die haben sich nämlich verpflichtet, die neu gebauten Masten auch zu nutzen. Weil die Kommunen mit dem Modell keinen Gewinn machen dürfen, ist der Mietpreis, den sie von den Netzbetreibern verlangen dürfen, gering: Nach Angaben der bayrischen Staatskanzlei bei etwa 3.000 Euro im Jahr. Der Anreiz, dass gleich mehrere Betreiber ihre Antennen an die Masten montierten, sei hoch: Dadurch, dass die Mieteinnahmen für die Kommunen gedeckelt seien, werde es für die Netzbetreiber günstiger, je mehr Konkurrenten den Mast mitnutzten. Bayern stellt dafür 80 Millionen Euro für vier Jahre zu Verfügung.

Die Landesregierung in RP sieht den Bund in der Pflicht

Um mit dem Mobilfunkpakt nicht private Unternehmen mit staatlichen Mitteln zu subventionieren, dürfen nur die Kommunen die Förderung beantragen, in denen es wirklich gar keinen Handyempfang gibt. So soll nur da die Grundversorgung sichergestellt werden, wo der Markt versagt hat.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung zögert jedoch, einen ähnlichen Mobilfunkpakt auf die Beine zu stellen. "Die Zuständigkeit für den Mobilfunk liegt beim Bundesminister für digitale Infrastruktur", teilte eine Sprecherin des Landesregierung auf Anfrage des SWR mit. Auf Initiative von Rheinland-Pfalz hin habe der Bundesrat die Bundesregierung daher aufgefordert, eine Gesamtstrategie und ein Bundesförderprogramm für den Mobilfunk vorzulegen.

Von wem im Endeffekt das Geld für die Mobilfunkmasten kommt, sei eigentlich egal, sagt Daniela Franke, geschäftsführende Direktorin des Landkreistags Rheinland-Pfalz. "Hauptsache ist, dass schnell etwas getan wird", sagt sie. Dem dürften viele Bewohner der betroffenen Kommunen zustimmen.

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