Ministertreffen in Mainz Verbraucherschutz: Kampf gegen Fake-Shops im Netz

Die Verbraucherschutzminister der Länder wollen Fake-Shops stärker bekämpfen. In den gefälschten Shops im Internet bieten Betrüger Waren an, die Kunden nach dem Bezahlen aber nicht bekommen.

Die Fachminister beschlossen bei ihrer Konferenz in Mainz, dass solche Fake-Shops künftig schneller geschlossen werden können. Außerdem soll jeder, der einen Online-Shop anmelden will, in Zukunft seine Identität nachweisen müssen - bislang geht das ohne Identitätsnachweis.

Mehr Transparenz bei Algorithmen

Die Minister verlangten zudem vom Bund, sogenannte Algorithmen stärker zu kontrollieren. Es geht um Computerprogramme, die durch das Auswerten vieler Daten Entscheidungen treffen, etwa wenn es um die Kreditwürdigkeit geht.

Bürger müssten erfahren welche Kriterien bei den Algorithmen eine Rolle spielten, so die Vorsitzende der Konferenz, die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel (Grüne).

Zudem müsse es eine staatliche Behörde geben, die die computergestützten Entscheidungen besser kontrolliere und eingreifen könne. Es sei nicht zu akzeptieren, dass beispielsweise Bürger als nicht kreditwürdig gälten, nur weil sie in einer Straße mit vielen Sozialhilfeempfängern lebten.

Klöckner für Kennzeichnung verarbeiteter Eier

Ein weiteres Thema der dreitägigen Konferenz war die Lebensmittelsicherheit. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will sich dafür einsetzen, dass auch bei Lebensmitteln mit weiterverarbeiteten Eiern über die Haltung der Legehennen informiert wird. Ein formaler Beschluss dazu scheiterte allerdings am Widerstand von Bayern, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und des Saarlands.

Umfrage über Kennzeichnungsmodelle


Wie künftig Nährwertangaben auf Lebensmittelverpackungen dargestellt werden sollen, darüber will Klöckner die Verbraucher befragen. Im Juni wolle sie festlegen, welche unterschiedlichen Kennzeichnungsmodelle zur Abstimmung gestellt werden. Im Spätsommer sollen die Ergebnisse ausgewertet sein und eine Empfehlung für einen Regierungsbeschluss folgen.

Farbliches Nährwert-Logo für Fertigprodukte (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Picture Alliance)
Ein zentrales Thema der Konferenz: Kennzeichnung von Lebensmitteln Picture Alliance

Klöckner erklärte, sie hätte eine europaweite Regelung befürwortet. Dazu habe sich die EU-Kommission aber "nicht durchringen können".

Keine Einigkeit gab es über weitere Pläne des Bundes, die Industrie zur Produktion weniger fett- und zuckerhaltiger Lebensmittel zu bewegen. Ländervertreter bemängelten, dass der Bund staatliche Sanktionsmöglichkeiten gegen Hersteller ablehne. Klöckner kündigte zum Abschluss der Konferenz in Mainz allerdings ein Verbot von zuckerhaltigem Babytee an.

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