Landesregierung plant Initiative im Bundesrat "Unter-den-Rock-fotografieren" soll strafbar werden

Die rheinland-pfälzische Landesregierung plant nach Angaben von Justizminister Herbert Mertin eine Bundesratsinitiative gegen das sogenannte Upskirting. Fotos unter dem Rock sollen damit strafbar werden.

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Unter "Upskirting" versteht man, wenn jemand Frauen in der Öffentlichkeit heimlich unter den Rock fotografiert oder filmt. Bislang ist dies in der Regel nicht strafbar.

Im Rechtsausschuss des Landtags forderte der FDP-Politiker, das unbefugte Anfertigen von Bildaufnahmen intimer Körperbereiche einer Person in der Öffentlichkeit müsse eindeutig strafrechtlich geahndet werden können. Unsicherheiten in der Rechtsanwendung dürften nicht zu Lasten der Opfer gehen.

Gesetzeslücke dringend schließen

Für die SPD erklärte ihr rechtspolitischer Sprecher Heiko Sippel, Mertin habe umfassend erläutert, dass dieses frauenverachtende Verhalten in Deutschland tatsächlich nicht sanktioniert werden könne. Diese Gesetzeslücke sei dringend zu schließen. Die Opfer würden mit den Grenzüberschreitungen sonst alleine gelassen, so Sippel. Es sei höchste Zeit, dass der Bundesgesetzgeber das unbefugte Fotografieren unter den Rock unter Strafe stelle, ergänzte Pia Schellhammer von den Grünen.

Der Ministerrat will die Initiative voraussichtlich Anfang September beschließen. Auch andere Bundesländer bereiten eine entsprechende Initiative für die Länderkammer vor.

In England und Wales ist das sogenannte Upskirting bereits unter Strafe gestellt.

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