Landesschiedsgericht der Partei urteilt AfD-Ausschlussverfahren gegen Ahnemüller abgelehnt

Das Landesschiedsgericht der rheinland-pfälzischen AfD hat das Parteiausschlussverfahren gegen Jens Ahnemüller nach SWR-Informationen abgewiesen. Nun prüft die Landes-AfD Rechtsmittel.

Dauer

Ein Partei-Sprecher sagte dem SWR, man werde die Entscheidung des Landesschiedsgerichtes wohl so nicht hinnehmen und den Fall vor das Bundesschiedsgericht der AfD bringen. Einen offiziellen Beschluss des Landesvorstandes gebe es noch nicht.

Aller Wahrscheinlichkeit nach würden Rechtsmittel eingelegt. Dann könnte sich das Bundesschiedsgericht "ganz grob geschätzt in einem halben Jahr" damit befassen. Der Landesvorstand sei bei einem möglichen neuen Verfahren optimistisch.

Bereits aus der Fraktion ausgeschlossen

Die rheinland-pfälzische AfD-Landtagsfraktion hatte Ahnemüller im September 2018 aus der Fraktion ausgeschlossen und wollte auch, dass er aus der Partei ausgeschlossen wird. Sie wirft dem 57-Jährigen aus Konz im Kreis Trier-Saarburg wiederholte Kontakte zu Rechtsextremisten vor. Unter anderem soll er bei Veranstaltungen mit einem ehemaligen NPD-Politiker zusammengearbeitet haben.

Ahnemüller gibt sich gelassen

Zu der Entscheidung des Landesschiedsgerichtes sagte Ahnemüller: "Ich habe nichts anderes erwartet. Ich bin ohne Gründe mit Dreck beworfen worden." Das Bundesschiedsgericht fürchte er nicht. "Nicht die Partei will mich rauswerfen, sondern einzelne Personen, denen ich auf die Füße getreten bin", ergänzte er.

Im Landtag in Mainz sitzt Ahnemüller inzwischen als fraktionsloser Abgeordneter. "Ich bin auch AfD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Trier-Saarburg und Einzelperson im Stadtrat von Konz", fügte er hinzu.

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