Junge gratuliert dem neuen AfD-Chef Frisch (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance/Thomas Frey/dpa)

Landesparteitag in Bingen Michael Frisch zum AfD-Landesvorsitzenden gewählt

Mit großer Mehrheit ist Michael Frisch zum neuen Vorsitzenden der rheinland-pfälzischen AfD gewählt worden. Der 62-jährige Oberstudienrat aus Trier erhielt beim Parteitag in Bingen am Samstag 294 von 394 gültigen Stimmen.

Das waren 74,6 Prozent. Exakt auf diesen Wert war der scheidende Landeschef Uwe Junge bei seiner Wiederwahl 2017 gekommen. Er hatte den Posten seit 2015 inne, war nun aber nicht mehr angetreten und will demnächst für den Bundesvorstand der AfD kandidieren. Frisch setzte sich damit deutlich gegen die Gegenkandidatin Gabriele Bublies-Leifert durch, die lediglich auf 45 Stimmen kam.

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Paul zog Kandidatur nach Vorwürfen zurück

Frisch, der jahrelang als Lehrer unterrichtet hatte, hatte seine Kandidatur erst am Freitag bekanntgemacht. Zuvor hatte Fraktionsvize Joachim Paul, der ebenfalls Lehrer ist, zugunsten von Frisch verzichtet. Lange hatte Paul als aussichtsreichster Kandidat gegolten. Dann war unter anderem der Vorwurf laut geworden, er habe 2011 einen Beitrag für eine NPD-nahe Zeitschrift verfasst, was er bestreitet. SWR-Recherchen hatten diesen Verdacht erhärtet. Am Samstag wurde Paul mit 88 Prozent zum ersten Beisitzer gewählt.

Auf dem Parteitag herrschte wenig Einigkeit darüber, ob es richtig war, dass Paul kurzfristig zugunsten von Frisch auf die Kandidatur verzichtet hat. Ein AfD-Mitglied sagte, es sei traurig, wie die Partei angesichts der Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen Paul eingeknickt sei.

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18:00 Uhr
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SWR Fernsehen RP

Frisch kritisiert Große Koalition

In seiner Bewerbungsrede sprach Frisch von einer CDU, die beliebig geworden sei und einer "dahinsiechenden Sozialdemokratie". Letztlich werde sich das Schicksal des Landes zwischen Blau und Grün - also zwischen AfD und Grünen - entscheiden. Wenn die AfD diesen Kampf nicht gewinne, werde es schlecht um die Zukunft der Kinder und Enkel bestellt sein.

Der 62-Jährige wird nun zentral den Kurs der Partei auf dem Weg zur Landtagswahl 2021 bestimmen. 2016 war die AfD auf 12,6 Prozent gekommen.

Münzenmaier als Stellvertreter gewählt

Den größten Jubel im Saal heimste allerdings nicht Neu-Chef Frisch ein, sondern der Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier, der zu einem von drei stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde. In seiner Bewerbungsrede forderte Münzenmaier ein politischeres Agieren des Vorstandes, mehr Engagement beim Werben um neue Mitglieder. "Es ist Zeit für eine groß angelegte Offensive", sagte Münzenmaier.

Sebastian Münzenmaier von der AfD (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance/Thomas Frey/dpa)
Sebastian Münzenmaier (AfD) picture alliance/Thomas Frey/dpa

Münzenmaier war Ende 2018 in einem Berufungsverfahren vom Landgericht Mainz zu einer Geldstrafe verurteilt worden - für die Unterstützung eines Angriffs Kaiserslauterer auf Mainzer Fußball-Fans im Jahr 2012. Die Richter befanden ihn der Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung für schuldig.

Meuthen sieht Deutschland in "lausigem Zustand"

Scharfe Töne stimmte in Bingen auch der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen an. Deutschland sei in einem "lausigen Zustand", es mangele unter anderem an echter Freiheitlichkeit. "Stattdessen regieren uns sogenannte selbsternannte Volkserzieher", sagte Meuthen. Diese gäben vor, besser zu wissen, was gut sei. Der AfD-Politiker sprach von einem "Dunkeldeutschland der Merkelisten" und von "Öko-Sozialisten".

AfDler forderten Paul in Petition zu Verzicht auf

Vor dem Landesparteitag war parteiinterne Kritik an Paul laut geworden. Bereits vor seiner Abwahl im Medienausschuss am Dienstag wegen seiner "Verbindung zu rechtsextremem Gedankengut" hatten 15 Mitglieder des AfD-Landesverbands eine Petition verfasst. Darin forderten sie Paul auf, "auf die Kandidatur für den Landesvorsitz oder für eine andere Position im Landesvorstand vorerst aus Rücksicht auf die Partei zu verzichten, bis alle Vorwürfe zweifelsfrei widerlegt sind". Unter den Unterzeichnern dieser Petition waren auch die fraktionslosen Landtagsabgeordneten Jens Ahnemüller und Bublies-Leifert.

Ahnemüller war im September 2018 aus der Fraktion ausgeschlossen worden, ihm waren Kontakte zur rechtsextremen NPD angelastet worden. Die bei der Wahl des Landeschefs unterlegene Bublies-Leifert war im August dieses Jahres von sich aus aus der Fraktion ausgetreten. Sie hatte die Abwahl Junges gefordert und war gescheitert. Sie hatte Junge vorgeworfen, zu wenig für die Aufklärung rechtsextremer Vorwürfe in den eigenen Reihen zu tun, was Junge zurückwies.

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